Die nächsten Wahlen finden in Berlin ja zum Glück noch vor der BER Eröffnung statt.

Tegel-Offenhaltung ist bei näherer Betrachtung nach meiner Ansicht tatsächlich ein riesen Schwachsinn.
Und 56% bei einem Volksentscheid sind nun tatsächlich alles andere als die überwältigende Mehrheit. Zumal es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt und sowas zur Grundlage zu nehmen, um lange beschlossene Entscheidungen und bestehende Tatsachen einzureissen, ist einfach mal völlig daneben. Dabei geht's doch nur um Profilierung einzelner Emporkomlinge. Ähnlich übrigens, wie die Brexit-Entscheidung Grossbritanniens ...

Was Demokratie heißt hast Du, als auch die Berliner Clowns von den Parteien aber noch nicht so ganz verstanden, oder?

Wenn eine einfache Mehrheit gefordert ist, so ist das eine Mehrheit, ob nun mit 1 Stimme mehr als 50%, oder 1.000.000 ist unerheblich.

Dieser Beitrag wurde am 27.03.2018 15:48 Uhr bearbeitet.

Tegel-Offenhaltung ist bei näherer Betrachtung nach meiner Ansicht tatsächlich ein riesen Schwachsinn.
Und 56% bei einem Volksentscheid sind nun tatsächlich alles andere als die überwältigende Mehrheit. Zumal es sich dabei nur um eine Momentaufnahme handelt und sowas zur Grundlage zu nehmen, um lange beschlossene Entscheidungen und bestehende Tatsachen einzureissen, ist einfach mal völlig daneben. Dabei geht's doch nur um Profilierung einzelner Emporkomlinge. Ähnlich übrigens, wie die Brexit-Entscheidung Grossbritanniens ...

Hast Du Dir mal die Wahlbeteiligung der Bundestags- und Landtagswahlen angesehen?
Die bewegt sich oft bei um die 70 %. Davon haben die jetzigen Regierungsparteien etwas mehr als die Hälfte der Stimmen.
Ist das die Mehrheit der Bevölkerung oder etwas anderes als eine Momentaufnahme?

Die Politik hat in Berlin gewaltigen Schwachsinn beschlossen.
Tempelhof hat man dicht gemacht und immer noch nichts anständiges aus dem Areal gemacht. Wenn Regel auch zu macht, hat man für den ganzen Verkehr nur noch zwei Pisten an einem hoffnungslos überlasteten BER.
Das bedeutet Wartezeiten am Boden und in der Luft und damit Lärm und Abgase ohne Ende. Und wenn eine Piste saniert werden muss, sollen die ganzen Flüge über eine Piste laufen... Und das bei geplanten 55 Mio Gästen...
Was lange schwachsinnigerweise beschlossen wurde, sollte den Gegebenheiten angepasst werden, wenn Politik verantwortungsvoll handelt.
Davon abgesehen, gabs in der letzten Zeit genug Bestrebungen den BER mit immer längeren Nachtflugverboten zu belegen. Das kann mit zwei Pisten nur in ein Desaster führen.

In München blockiert eine Bürgerinitiative die dritte Piste. Überdenk noch mal Deine Argumentation.😉

Tegel (nicht Regel)
Autokorrektur...

Es gibt einen ganz klaren Auftrag, dass Berlin sich für die Offenhaltung von Tegel einsetzt. Dazu gehört eben nun mal, aktiv mit den anderen beiden Gesellschaftern zu verhandeln, und nach Lösungen zu suchen, den Flughafen auch in Zukunft zu erhalten. Stattdessen ignoriert man Lösungsansätze, und spielt auf Zeit, zum langfristigen Schaden von Berlin.

Dieser Beitrag wurde am 27.03.2018 16:45 Uhr bearbeitet.

Also so ganz verstehe ich die Logik nicht:
Einerseits:
Klar, etwas über 56 % sind eine Mehrheit. Aber es war keine eine staatliche Institution bindende Abstimmung! Das war von vornherein klar.

Und andererseits:
Zum Schluß: das eine Volksinitiative in München eine dritte Bahn erfolgreich (bisher) verhindert konnte, nennt man Demokratie. Aber ich bin sicher, die bayerischen Granden werden das schon noch zu ihren Gunsten ändern.

Eine Mehrheit von 56% in einer Abstimmung sollte meiner Meinung nach in einer Demokratie stärkeres Gewicht haben als eine Bürgerinitiative. Auch wenn letztere zweifelsfrei "... basisdemokratisch [ist], da sie eine Veränderung von der Basis her, also von der Bevölkerung ausgehend, initiiert." (Wikipedia) Z.B. die Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um seine Interessen zu vertreten, ist selbstverständlich legitim - aber nicht notwendigerweise demokratisch.

Dieser Beitrag wurde am 27.03.2018 21:39 Uhr bearbeitet.

@Flystar

Bedeutet es eigentlich auch, dass die 56% von denen, die überhaupt eine Stimme abgegeben haben, auch richtig liegen mit ihrer Meinung?
Ich bezweifle das stark. Der mir gegenüber immerwieder vorgetragene Aspekt von proTXL ist einfach die Bequemlichkeit. Nämlich die citynahe Lage. Und, mit Verlaub, die noch immer existierende Grenze in den Köpfen zwischen Ost und West. Der Wessi will nicht im Osten abfliegen, ums mal salopp auszudrücken. Und da sind ihm alle rationalen Gründe für eine Schliessung egal.

Ich habe die sogenannte "Volksabstimmung" zu Tegel nie verstanden, weil es da nichts mehr zu entscheiden gab. So eine Abstimmung hätte man weit vor dem rechtlichen Verfahren machen müssen. U.a. auch dazu, wo der neue Flughafen hin soll...

Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss. Wird BER eröffnet, dann wird TXL geschlossen.

Klar kann das ganze Planfeststellungsverfahren beerdigen aber dann wird es in den nächsten 20 Jahren nichts mit BER.

Tegel wird noch lange offen sein...

@Flystar

Bedeutet es eigentlich auch, dass die 56% von denen, die überhaupt eine Stimme abgegeben haben, auch richtig liegen mit ihrer Meinung?
Ich bezweifle das stark. Der mir gegenüber immerwieder vorgetragene Aspekt von proTXL ist einfach die Bequemlichkeit. Nämlich die citynahe Lage. Und, mit Verlaub, die noch immer existierende Grenze in den Köpfen zwischen Ost und West. Der Wessi will nicht im Osten abfliegen, ums mal salopp auszudrücken. Und da sind ihm alle rationalen Gründe für eine Schliessung egal.

@ A320Fam
Mir ging es hier im Wesentlichen um die Frage, ob 56% demokratisch legitimiert sind, und dass ich den Vergleich - eine Bürgerinitiative "nennt man Demokratie" - von der Wertigkeit nicht sachdienlich fand. Ich wollte bewusst nur das Argument Demokratie betrachten, da mir die Wertung der demokratischen Legitimität das Argument "gegen Ausbau des Luftverkehrs" mir höher eingestuft vorkam, als "für den Erhalt des Luftverkehrs".

Ich finde, es gibt für beide Seiten gute Argumente. Es ist sehr schwer, pauschal zu sagen, eine Seite hätte recht, ob es um den Erhalt von Tegel, oder eine dritte Startbahn in München geht - oder die Gegenposition. Wichtig finde ich, sachliche Argumente zu nehmen, und diese nicht zu verzerren, bzw. eine eigene Meinung und Wertung auch klar als solche darzustellen.

Ich finde es übrigens erwähnenswert, dass das Abstimmungsergebnis in dem Berliner Bezirk, der am meisten vom Fluglärm betroffen ist, bei 63,7% für den Erhalt des Flughafens lag.

Meine persönliche - betone - Meinung ist, dass es in beiden Fällen sehr gute Argumente für die Luftfahrt gibt. In Berlin ist die Situation dahingehend anders, dass man eine wertvolle Infrastruktur retten könnte, und aus politischen, ideologischen Gründen und emotionalen Gründen der Wille beim Senat fehlt. In vielleicht 20 oder 30 Jahren wird man sich erinnern, dass in London mühsam ein City-Airport gebaut wurde, und wir in Berlin einen - trotz des erklärten Willen des Volkes - zugemacht haben. Ost gegen West, Links gegen Rechts, Neid oder Ideologie sollte vor einer sachlichen Auseinandersetzung zurückstehen. Im Vorliegenden Fall hat die Politik entschieden, und das Volk hat per Mehrheit eine andere Richtung vorgegeben. Da kann die Politik nicht einfach sagen, dass wenn es uns nicht passt, dann ignorieren wir den Willen des Volkes.

@MHalblaub & @Flystar

Ich zweifle nicht an der Demokratie. Aber wie MHalblaub m.M.n. richtig sagt, ist der Zeitpunkt für proTXL lange vorbei.
Hier wurde über blanke Meinungsmache einer bestimmten Partei versucht, volksnah daher zu kommen.
Machen wir jetzt alle paar Jahre eine neue Abstimmung weil sich der Wind gedreht hat, treiben die Sau erneut durchs Dorf ???

Und das Argument London oder Paris kann ich auch nicht mehr hören. Berlin ist weder das eine noch das andere und auch in 30 Jahren nicht. Das bisschen Bevölkerungswachtum der letzten Jahre bringt uns nicht annähernd in deren Nähe.

Und noch etwas, ganz konkret. Wie bekommt man bei TXL-Offenhaltung Airlines bewegt zum BER zu wechseln, wollen dann nicht alle von TXL fliegen? Wie soll man das Aufteilen? Bestimmen kann man das nicht, es gibt frei Airportwahl für die Airlines.

@MHalblaub & @Flystar

Ich zweifle nicht an der Demokratie. Aber wie MHalblaub m.M.n. richtig sagt, ist der Zeitpunkt für proTXL lange vorbei.
Hier wurde über blanke Meinungsmache einer bestimmten Partei versucht, volksnah daher zu kommen.
Machen wir jetzt alle paar Jahre eine neue Abstimmung weil sich der Wind gedreht hat, treiben die Sau erneut durchs Dorf ???

Das war es bei anderen Projekten auch und dennoch wurde dagegen vorgegangen. Der Mensch interessiert sich nun mal erst für eine Sache wenn es ihn selbst betrifft und er konkrete Auswirkungen spürt. Im Voraus zu planen ist nicht so die menschliche Stärke.

Und noch etwas, ganz konkret. Wie bekommt man bei TXL-Offenhaltung Airlines bewegt zum BER zu wechseln, wollen dann nicht alle von TXL fliegen? Wie soll man das Aufteilen? Bestimmen kann man das nicht, es gibt frei Airportwahl für die Airlines.

Mit Verlaub: haben sie mal über diese Aussage reflektiert bevor Sie sie abgeschickt haben?
1. Ein Flughafen hat an seinem Standort ein Monopol. Dementsprechend kann er das Verhalten über die Preise steuern.
2. Eine Airline wird nicht um jeden Preis nach TXL fliegen sonden nur solange der Preis stimmt und sie damit einen Vorteil erlangen.
3. Die Slots an einem Flughafen sind endlich. Damit können bei dem in den nächsten Dekaden erwarteten Passagieraufkommen gar nicht alle in TXL landen.

Sie sehen: da gibt es nicht wirklich ein Problem welches nicht durch entsprechende Steuerung behoben werden kann. Da sehe ich andere Dinge um eine Offenhaltung herum als wesentlich schwieriger an. Zum Beispiel das Thema Lärmschutz.

Was ist eigentlich bisher aus den hochtrabenden Plänen zum Tempelhofes Feld geworden?

"Es gibt einen ganz klaren Auftrag, dass Berlin sich für die Offenhaltung von Tegel einsetzt."
Diesem Auftrag sollten die Parteien nachkommen - natürlich mit Verstand und Sachkunde!
Nur so kann man populistisches Gedankengut ad absurdum führen.
Die FDP müsste ihre Karten auf den Tisch legen und begründen, weshalb für die entsprechenden Analysen und Gutachten einige 100k EUR "gut" angelegtes Geld sind.

Ausserdem: Wenn die Berliner unbedingt Tegel behalten wollen, müssen sie nur einen entsprechendewn FNP für die Region um Tegel erstellen. Das geht auch nach Schliessung von Tegel...Da werden sicherlich Investoren aus China und Russland kommen.
Die FDP könnte schon mal einen entsprechenden Antrag im Senat stellen. Auch sie ist Teil des Senates!

Dieser Beitrag wurde am 28.03.2018 11:14 Uhr bearbeitet.

"Tempelhof hat man dicht gemacht und immer noch nichts anständiges aus dem Areal gemacht."; "Was ist eigentlich bisher aus den hochtrabenden Plänen zum Tempelhofes Feld geworden?"
Da gab es einen Volksentscheid, der sich gegen die Pläne und für ein weitergehendes Belassen im jetzigen Zustand aussprach.

"Ich finde es übrigens erwähnenswert, dass das Abstimmungsergebnis in dem Berliner Bezirk, der am meisten vom Fluglärm betroffen ist, bei 63,7% für den Erhalt des Flughafens lag."
Der Frage ging - glaube ich - auch der RBB nach, weil es widersprüchlich erschien. Die häufigste Antwort war die Angst vor steigenden Mieten. Dies ist z.Zt. ein generelles Problem, welches sicherlich nicht durch die Offenhaltung eines Flughafens gesteuert werden sollte.


Die Volksentscheide waren alles nur politische Willensbekundungen ohne rechtliche Bindungen. Auch das Recht über die Entscheidung zur 3. Startbahn in MUC liegt derzeit bei der Gesellschafterversammlung. Dort ist Einstimmigkeit zum weiteren Ausbau notwendig. Der OB in München fühlt sich aber an das NEIN von von ca. 17% der Wahlberechtigten gebunden (54,3% für Nein, bei 32,8% Wahlbeteiligung)

Die FDP ist nicht Teil des Berliner Senats, sie ist lediglich im Berliner Abgeordnetenhaus, in der Opposition vertreten.