Flughafenpolitik: EU plädiert für einheitliche Aufsichtsbehörde - BDF favorisiert Bundesnetzagentur (PRESSEMITTEILUNG) Berlin, am 24. Januar 2007 Mit dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf zur Flughafenpolitik beweist die Europäische Kommission, dass Brüssel dem Wettbewerb im Luftraum über Deutschland auf die Sprünge helfen will. „Die vom BDF geforderte einheitliche und vor allem unabhängige Aufsichtsbehörde soll nun Realität werden“, sagte die Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Tanja Wielgoß, in Berlin. „Damit wächst die Aussicht auf europaweit verbindliche Entgeltgrundsätze.“ Als federführende Behörde schlägt der BDF die Bundesnetzagentur vor. „Die Bundesnetzagentur hat belastbare Erfahrungen in der Wettbewerbssteuerung gemacht“, sagte Wielgoß. „Da sich der Luftverkehr ähnlich wie die Telekommunikation mit schwer zu knackenden Monopolen auseinander setzen muss, wäre es sinnvoll, an diese Erfahrungen anzuknüpfen.“ Seit Jahren sorgen die Fluggesellschaften für steigende Passagierzahlen. Doch anstatt die Flughafengebühren für Start und Landung pro Passagier zu senken, haben die Flughäfen die Gebühren konstant gehalten, wenn nicht sogar erhöht. „Das ist, wie wenn sie fünf Brötchen kaufen und den Preis für sechs zahlen.“ Der Anteil der Flughafengebühren beträgt bisher rund 20 Prozent der Kosten der Fluggesellschaften. Das sind mehr als eine Milliarde Euro, die indirekt an die Bundesländer fließen, denen die Flughäfen mehrheitlich gehören. Da die Länder als Aufsichtsgremien gleichzeitig die Gebühren genehmigen, stehen sie regelmäßig in einem Interessenkonflikt. „Eine unabhängige Aufsichtsbehörde würde hier die Gewaltenteilung wieder herstellen und endlich Transparenz in die völlig verschiedenen Flughafengebühren bringen.“ Der BDF bedauert, dass der EU-Entwurf zur Flughafenpolitik keine Vorschläge zur Flexibilisierung der Bodenverkehrsdienste enthält. An den deutschen Flughäfen operieren derzeit jeweils nur maximal zwei Abfertiger, einer davon gehört dem Flughafen. Bei den europäischen Nachbarn hingegen ist der Markt deutlich offener, zum Teil sogar vollständig liberalisiert mit bis zu elf Anbietern. Nach Ansicht der deutschen Fluggesellschaften liegen gerade im Wettbewerb zwischen Gepäckladern, Tank- und Reinigungsdiensten hohe Einsparmöglichkeiten. „Jede Senkung der Flughafengebühr zahlt sich für die Fluggesellschaften aus und bestimmt den Preis des Passagiertickets“, so Tanja Wielgoß. Da eine hierzu verfasste EU-Richtlinie in Deutschland nur sehr mangelhaft umgesetzt wurde, hat der BDF gegenüber der EU eine Beschwerde eingereicht. Bezüglich des EU-Entwurfs zur Flughafen-Entgelte-Richtlinie sieht der BDF einer Stellungnahme der Bundesregierung mit großen Erwartungen entgegen. Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Linien-, Charter- und Low Cost-Carrier gegenüber Wirtschaft und Politik. Die Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten Fluggesellschaften. Sie befördern jährlich nahezu 100 Millionen Passagiere. Dabei kommen knapp 500 moderne Flugzeuge zum Einsatz. In Summe beschäftigen die BDF-Fluggesellschaften über 100.000 Mitarbeiter/innen.