Airlines bekommen Millionen-Entlastung vom Bund

BERLIN - Deutsche Airlines sollen im scharfen internationalen Wettbewerb von einer millionenschweren Entlastung auf dem Heimatmarkt profitieren. Bundesverkehrsminister Dobrindt kündigte nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin an, dass die Flugsicherungsgebühren im neuen Jahr um 213 Millionen Euro sinken sollen.

Dafür werde der Bund Kostenbestandteile übernehmen und das Eigenkapital der Deutschen Flugsicherung weiter stärken. Ziel sei es, den unter einem hohen Kostendruck stehenden Unternehmen Spielräume für Investitionen etwa in umweltfreundlichere Jets und zur Jobsicherung zu verschaffen.

Für Deutschland als führende Exportnation sei der Luftverkehr "maximal bedeutend", sagte Alexander Dobrindt (CSU). Dabei habe die Branche eine Multiplikator-Wirkung auch für andere Wirtschaftsbereiche. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Stefan Schulte, sprach von richtigen Weichenstellungen. Zugleich werde den Airlines aber etwa durch die weiter fällige Ticketsteuer von jährlich einer Milliarde Euro Investitionskraft genommen.

Um den Luftverkehr zu stärken, will das Ministerium bis Jahresende ein Konzept erarbeiten. Neben der Gebührenentlastung soll es darauf zielen, national bedeutsame Flughäfen festzulegen. Neben den großen Drehkreuzen Frankfurt und München sowie Berlin sollen Airports mit wichtiger Zubringerfunktion hervorgehoben werden, beispielsweise Düsseldorf und Köln/Bonn. Definiert werden sollen zudem Standorte, die auf Expressfracht spezialisiert sind und mit einem garantierten 24-Stunden-Betrieb als Ausweichflughäfen dienen sollen.

Dobrindt betonte, Kapazitätserweiterungen sollten grundsätzlich möglich sein. Zudem bleibe es dabei: "Es wird kein generelles Nachtflugverbot in Deutschland geben." Bei einer weiteren Liberalisierung des Luftverkehrs müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen gesichert sein.

Geplante strengere Regeln für die wachsende Zahl ziviler Drohnen am Himmel sollten schnell umgesetzt werden, sagte der Minister. Dies gelte schon deswegen, da zu Weihnachten Tausende neue Geräte verschenkt werden dürften. In diesem Jahr habe es 61 bedenkliche Annäherungen an Flugzeuge gegeben, nachdem es im gesamten Vorjahr 14 gewesen seien. Die angekündigte Verordnung sieht unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für größere Drohnen sowie Flugverbote über Straßen, bei Polizei-Einsätzen und nahe von Flughäfen vor.