EU-Kommission stimmt Verkauf von Flughafen Hahn zu

BRÜSSEL - Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn an eine Tochter des chinesischen Konzerns HNA.

Sie erklärte am Montag in Brüssel, die künftigen öffentlichen Zuwendungen von Rheinland-Pfalz stünden mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. "Mit Hilfe der Zuwendungen wird der Flughafen den Beförderungsbedarf der Region decken können, bis er durch private Investitionen wieder rentabel wird."

Der Hunsrück-Airport gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Brüssel entschied für den rheinland-pfälzischen Anteil.

Rheinland-Pfalz hat seinen Anteil von 82,5 Prozent im März an die HNA Airport Group verkauft. Nur bis 2024 erlaubt die EU Subventionen für Regionalflughäfen. Die Kommission prüfte, ob dem Käufer solche Hilfen zustehen. Eine Voraussetzung für die Beihilfen ist laut Kommission ein "solider Wirtschaftsplan", in dem steht, wie der Flughafen bis spätestens April 2024 wieder rentabel werden kann.

Bis 2024 könnten nach Angaben des Innenministeriums bis zu 25,3 Millionen Euro Beihilfen für den Betrieb, bis zu 22,6 Millionen Beihilfen für Investitionen anfallen. HNA hat für den ehemaligen US-Fliegerhorst je drei zusätzliche Passagier- und Frachtflüge pro Woche ankündigt. Ob Arbeitsplätze wegfallen, war offen.

Der hessische Anteil von 17,5 Prozent sollte an eine Tochter der pfälzischen ADC GmbH gehen. Wegen eines überraschenden Gesellschafterwechsels hatte das hessische Finanzministerium diesen Deal vorerst verschoben und weiter Verhandlungen geführt.