Volksentscheid zu Flughafen
Älter als 7 Tage

Klare Mehrheit der Berliner für Weiterbetrieb von Tegel

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Flughafen Berlin-Tegel, © Günter Wicker (Photur) / Flughafen Berlin Brandenburg
BERLIN - Eine deutliche Mehrheit der Berliner hat sich in einem Volksentscheid für einen Weiterbetrieb des Stadtflughafens Tegel ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten am Sonntag für eine Offenhaltung des Airports. 41,7 Prozent forderten eine Schließung nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens.

Das teilte die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite am frühen Montagmorgen mit.

In Umfragen vor einigen Monaten hatten die Unterstützer noch bei 70 Prozent gelegen. Nach und nach bröckelte aber der Vorsprung. Jetzt stimmten 991 832 Berliner für den Flughafen und 737 216 dagegen. Es gab 39 735 ungültige Stimmen.

Der Ausgang der Abstimmung hat aus mehreren Gründen aber keine unmittelbare rechtliche Konsequenz, sondern ist nur eine Aufforderung an den Berliner Senat, sich für die Offenhaltung einzusetzen. Der Senat kann nicht alleine über den Kopf der beiden anderen Eigentümer - das Land Brandenburg und der Bund - hinweg entscheiden. Zudem ist nach derzeitiger Rechtslage die Betriebsgenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen BER an die Tegel-Schließung gekoppelt. Der alte Flughafen muss innerhalb von sechs Monaten nach BER-Eröffnung geschlossen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte, dass sich an der Situation und dem Beschluss zur Schließung von Tegel eigentlich nichts ändern werde. "Wie das Votum auch ausgeht, die rechtliche Situation kann man nicht einfach so wegbeschließen." Es gebe "erhebliche rechtliche Risiken". Gleichzeitig kündigte Müller an, mit den Miteigentümern Bund und Brandenburg zu sprechen. "Wenn es so kommt, dann kann ich anbieten, mit den Gesellschaftern zu reden, ob sie bereit sind, ihre Position zu überdenken."

Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, der den Volksentscheid mit angeschoben hatte, sagte am Abend, Müller müsse die Abstimmung ernst nehmen. "Das ist ein Votum, das nicht umzudeuten ist, das klar ist, hier geht es darum, politisch zu handeln. Und wir fordern ein, dass das rechtlich umgesetzt wird."
© dpa | 24.09.2017 22:29

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Beitrag vom 26.09.2017 - 07:35 Uhr
Das Tegel 6 Monate nach der Eröffnung von BER die Betriebserlaubnis verliert, verdanken wir Verwaltungsbeamten.

Die damalige Berliner Landesregierung wollte fix das erste Eröffnungsdatum plus 6 Monate nehmen...

Dass TXL schließen muss wenn der BER ans Netz geht war ja jetzt nicht die Idee von eine paar Verwaltungsbeamten.
In der Umweltverträglichkeitsprüfung um Rahmen der Planfeststellung des BER wurde die Schließung von TXL als Entlastung der Bevölkerung gerechnet. Anders wäre der BER vermutlich gar nicht genehmigungsfähig gewesen.
Jetzt nachträglich TXL offen zu halten würde damit dem BER somit ebenfalls nachträglich quasi die Baugenehmigung entziehen.
Von daher kann man das duetsche Planungsrecht, also den Gesetzgeber, beschuldigen. Die Personen dort haben einfach bestehende Gesetze angewendet.
Beitrag vom 26.09.2017 - 01:11 Uhr
Jetzt kann der Senat etwas Geld in die Hand nehmen und ein paar Kostenschätzungen für "Optionen" (inkl. unbefristeter Weiterbetrieb von Tegel) erstellen lassen.
Brandenburg und der Bund können sich ganz entspannt das Treiben in Berlin ansehen...
Falls etwas Sinniges doch dabei herauskommen sollte, wird sich Berlin schon melden und man man kann sich die Ergebnisse genauer ansehen... Das kostet doch erstmal nichts!
Beitrag vom 25.09.2017 - 21:23 Uhr
Mir fallen bei der Tegel Diskussion zwei Dinge auf:
1. Die Regierung lehnt das Volksegehren von vorne herein ab und kümmert sich nicht um das Ergebnis. Egal um was es bei einem Volksentscheid geht, die Regierung sollte in jedem Fall den Vokswillen wahrnehmen und zumindest darüber nachdenken und Optionen prüfen.
2. Die Kapazität in Schönefeld wird in 2021 auch mit SXF sehr eng. Da sollte man nicht einen Flughafen schließen. Auch wenn es in den Folgejahren besser wird, wird man ab 2050 mit zwei Startbahnen auf denen fast nur B737/A320 satrten Kapazitätsengpässe haben. Dann hat man plötzlich keine Optionen mehr.


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