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CSU-Politiker kritisiert EU-Wettbewerbshüter nach Niki-Verkauf

Flyniki Airbus A321
Flyniki Airbus A321, © Ingo Lang

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BERLIN - Nach der Entscheidung über den Verkauf der insolventen österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki hat der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach Kritik an den EU-Wettbewerbshütern geübt.

"Die EU-Wettbewerbsbehörde hat einen Interessenten vergrault, der bereit war, für Niki rund 200 Millionen Euro zu zahlen. Nun wird die Fluggesellschaft für die lächerliche Summe von 20 Millionen Euro an die britische Holding IAG verscherbelt", sagte Michelbach am Sonntag. Den Schaden hätten die Gläubiger und die deutschen Steuerzahler.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte eine genaue Untersuchung. Das gelte besonders für das Handeln von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Michelbach warf Brüssel vor, den Abbruch der Gespräche durch Lufthansa provoziert zu haben, "um einem bestimmten Investor eine Übernahme zum Schnäppchenpreis zu ermöglichen". Damit hat die Kommission nach seinen Worten "ihre Neutralitätspflicht in grober Weise verletzt".

Die British-Airways-Mutter IAG will wesentliche Teile von Niki für 20 Millionen Euro übernehmen. Zudem erklärte sich die spanisch-britische Holding IAG bereit, der Fluglinie für die Zeit bis zur Übernahme mit Finanzmitteln von bis zu 16,5 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Einem Verkauf muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Die Lufthansa hatte zuvor eine bereits ausgehandelte Übernahme wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter abgesagt. Lufthansa wollte für die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki nach früheren Angaben 190 Millionen Euro zahlen. Der Bund hat bisher erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Millionen Euro für die insolvente Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.
© dpa | 31.12.2017 17:08

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Beitrag vom 02.01.2018 - 09:10 Uhr
Wieder einmal eine Meldung aus der Rubrik "Es wurde bereits alles gesagt, nur noch nicht von jedem". Ist halt Wahlkampf in Bayern.

Ansonsten ... die Entscheidungen, wie sie bisher liefen, sind in Summe kritisierbar, aber nach Gesetzeslage allesamt "legal". Das eine LH 180/190 Mio.€ für Niki bietet ist eine Sache. Das der Insolvenzverwalter das Angebot nehmen musste (bei der Höhe und der Höhe der anderen Angebote) war zwingend. Das hat nichts mit zu viel oder zu wenig zu tun. Die EU Behörde hat hier Bedenken gehabt - auch ok aus ihrer Sicht.

Das jetzt natürlich alle anderen am Poker-Tisch hier nur noch die Porto-Kasse öffnen liegt zum einen am Wegfall eines hohen Gebots und an dem Zustand, in dem das Unternehmen nun noch ist.

Hätte der Insolvenzverwalter das LH Angebot abgelehnt, wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit am Gläubigerausschuss gescheitert oder sogar haftbar gemacht worden. Ach ja - und die Märr, dass der Kredit verloren ist und der Steuerzahler geschädigt wurde, ist nun auch mehr als genug mit Gegenbeispielen widerlegt worden.

Hier aber ein die Auswirkungen der (lange überfälligen) Insolvenz des Mutterunternehmens auf die hinterher handelnden Personen zu projezieren, ist unterste Schublade.
Beitrag vom 01.01.2018 - 12:28 Uhr
Zuerst glauben sie können mit der Mauschelei die EU verarschen und dann jammern. Die deutschen Politiker nehmen sich deutlich zu wichtig.
Beitrag vom 01.01.2018 - 10:13 Uhr
Es kann nicht sein dass der Deutsche Steuerzahler fuer den Kredit an Air Berlin aufkommen muss nur weil diese unfähige Person in Brüssel eine Übernahme durch Lufthansa ablehnt.

Und so, liebe Kinder, funktioniert nationaler Populismus. Da hat die CSU mal wieder ein gutes Beispiel geliefert.
Man verknüpft mehrere Fakten, die rein gar nichts miteinander zu tun haben (KFW Kredit und EU Wettbewerbsregeln) und behauptet, der deutsche Steuerzahler wäre beklaut worden.

Auch sollte man untersuchen ob diese "Dame" nicht von IAG geschmiert war.
Weg mit dieser EU, so einen Idiotenverein braucht niemand.

Und schon werden auf dieser "Faktenbasis" Wählerpotentiale für die nächste Wahl generiert.


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