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Bund hat 61 Millionen von Air Berlin zurückerhalten

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Air Berlin Airbus A321, © Andy Mitchell

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BERLIN - Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung für Air Berlin fließen nur schleppend zurück. Bis zum 9. Januar 2018 seien Rückzahlungen von rund 61 Millionen Euro erfolgt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der über die das "Handelsblatt" berichtete.

"Es wird von weiteren Rückzahlungen ausgegangen", heiß es weiter: "Eine Aussage zum endgültigen Zeitpunkt und zur abschließenden Höhe der Rückzahlungen ist derzeit nicht möglich."

Der Bund hatte kurz vor der Bundestagswahl einen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro für die insolvente Niki-Mutter Air Berlin gezahlt. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem inzwischen geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

Die Bundesregierung hatte bereits eingeräumt, dass durch den Ausfall dieser Erlöse der vom Bund verbürgte KfW-Kredit an Air Berlin "möglicherweise nur zum Teil" zurückgezahlt werden könne. "Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen", hieß es zuletzt im Wirtschaftsministerium.

Die Bundesagentur für Arbeit geht der Antwort zufolge davon aus, dass im Rahmen der Air-Berlin-Pleiten Insolvenzgeld für Arbeitnehmer in Höhe von etwa 56,5 Millionen Euro zu zahlen sein werde. "Eine abschließende Bezifferung ist derzeit noch nicht möglich", hieß es.

Die Sozialversicherungsbeiträge seien kein Bestandteil von Vorfinanzierungen. Die Summe rückständiger Sozialversicherungsbeiträge schätze die Bundesagentur für Arbeit auf 22,6 Millionen Euro.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Ingo Lang | 12.01.2018 08:17

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Beitrag vom 14.01.2018 - 13:58 Uhr
Modhinweis: 4 Beiträge gelöscht wegen OT.

@PaulTU154/gpower
Bitte verlegt Eure persönliche Auseinandersetzung in den privaten Bereich. Genau dafür gibt es PM.
Beitrag vom 13.01.2018 - 22:15 Uhr
Man ist erst Pleite wenn man Pleite ist und dann muss sofort Insolvenz angemeldet werden. Von Mitte August bis im Dez. war NIKI nicht Insolvent denn sonst wäre es strafbar gewesen. So ist das Recht.
Erst als LH sich zurückzog war es aus.

Das geht aber so nicht auf. AB war ja auch erst "richtig" pleite, als EY den Stecker zog. Wenn NIKI nicht pleite gewesen wäre, hätte LH/EW ja kein Geld reinpumpen müssen bzw. dann hätten sie ja auch ohne die Kohle von LH/EW weiterfliegen können... .
Weiter oben fordern Sie eine "Eine seriöse, glaubwürdige Rechnung..." und hier fabulieren Sie von "richtig" Pleite. Daher meine Frage, was ist denn für Sie richtig Pleite?

Und noch etwas anderes: in anderen Foren hier wird sehr oft geschrieben "wer bei einer dem Tode geweihten Airline noch (Billig)Tickets bucht - selber schuld".

Also entweder, gleiches Recht für alle, oder für niemanden!

Sie können doch nicht die Argumente der "Einen" den "Anderen" vor die Füße werfen und dann sagen, so geht das aber nicht. Was ist denn Ihre Meinung dazu? Damit könnte man sich dann auseinandersetzen. Aber so?

>> Ja, dann warten wir mal auf den Strafprozess wegen Insolvenzverschleppung. Wetten, das da nichts kommt?

Ja das befürchte ich leider auch. Aber vielleicht, da jetzt ein anderes Land die Sache untersucht, habe ich doch ein klitzekleines bisschen Hoffnung.
Welche Hoffnung haben Sie auf einen Prozess zur Insolvenzverschleppung? Auf welchen Sachverhalt berufen Sie sich, wo wurde ein Fehler gemacht?

Dieser Beitrag wurde am 13.01.2018 22:20 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 13.01.2018 - 18:01 Uhr
Warum glauben immer alle die LH hätte politische Unterstützung gehabt nur weil das ein paar unetablierte, unbedeutende Politiker so angedeutet haben?

Die EU ist so unabhängig nicht, da gibt es genügend Beispiele. Hätte die LH polit. Unterstützung gehabt hätte auch die Niki Übernahme funktioniert.


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