Brandenburg
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Volksentscheid über Berlin-Tegel womöglich im Herbst 2019

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Flughafen Berlin-Tegel, © Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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POTSDAM -  Im Herbst 2019 könnte es parallel zur Landtagswahl in Brandenburg einen Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel geben.
Zunächst sollen Bürger ab dem 24. März dazu bewegt werden, für eine Volksinitiative in der Sache zu unterschreiben.

Das sagte der Vorsitzende des Vereins, der FDP-Politiker Lars Lindemann, am Montag in Potsdam. Die Landesverfassung sieht drei Schritte der direkten Demokratie mit steigenden Hürden vor: Die Volksinitiative, das Volksbegehren und als letzte Stufe den Volksentscheid.

Erste Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel waren in Brandenburg bereits im September 2017 gesammelt worden. In Berlin hatte sich eine Mehrheit bei einem Volksentscheid für die Offenhaltung von Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER ausgesprochen. Die Mitgesellschafter, der Bund und das Land Brandenburg, sind allerdings dagegen.
© dpa-AFX | 05.03.2018 13:46

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Beitrag vom 07.03.2018 - 10:25 Uhr
Welche Partei will der Lindemann mit dieser Aktion unterstützen?
Die FDP - wir ändern unsere Meinungen, wie es uns gefällt -?
Oder Parteien, die sagen/behaupten, sie versprechen nur das, was sie auch halten können?
Beitrag vom 05.03.2018 - 22:39 Uhr
Die FDP spinnt doch ...


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