Vorstoß für erweiterte Passagierrechte

BERLIN - In der Unionsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften zu stärken. Das sieht ein Eckpunkte-Papier des Verbaucherexperten Stephan Harbart (CDU) vor, das der "Bild am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Airlines sollen demnach verpflichtet werden, bei Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen die Passagiere schriftlich über ihre Rechte zu informieren und ihnen ein Entschädigungsformular auszuhändigen. Wenn sie die Auszahlung der Entschädigung verzögern, soll es eine Strafzahlung geben.

Verbessert werden soll in diesem Punkt auch die Transparenz: Die Fluggesellschaften sollen etwa in ihren Jahresabschlüssen öffentlich machen müssen, wie viele Flugverspätungen es gab, wie viele Passagiere betroffen waren und wie viele Entschädigungen gezahlt wurden.

"Diese Informationen kann der Verbraucher in die Wahl seiner künftigen Fluggesellschaft einfließen lassen", sagte Harbarth.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte in der "Bild am Sonntag": "Nicht wenige Fluggesellschaften behandeln ihre Kunden leider allzu oft schlicht unwürdig. Eine Verschärfung der Fluggastrechte gehört daher auf die Tagesordnung."

Harbarth führte weiter aus: "Die Durchsetzung der Rechte von Fluggästen ist in der Praxis schwierig, zumal der Eindruck besteht, dass Fluggesellschaften jedenfalls zum Teil die Auszahlungen von berechtigten Ansprüchen aufgrund von Überbuchungen, Annullierungen oder Verspätungen bewusst verzögern. Das schädigt nicht nur Verbraucher, sondern verschafft denen, die sich gesetzeswidrig verhalten, auch noch einen Wettbewerbsvorteil, weil sie Ausgleichszahlungen einsparen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben."