Arbeitsminister Heil will Betriebsratsgründung erleichtern

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. Er setze sich für eine "Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt" ein und schlage vor, eine Gesetzeslücke zu schließen.

"Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Heil trifft sich an diesem Freitag mit dem Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske und Mitarbeitern von Ryanair am Frankfurter Flughafen. Nach Gewerkschaftsangaben soll über die Arbeits- und Entgeltbedingungen bei dem Billigfluganbieter gesprochen werden und wie diese trotz fehlender Betriebsräte mithilfe der Politik verbessert werden können.

Im Tarifkonflikt um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei Ryanair hatten die irische Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Verdi wieder Verhandlungen aufgenommen. Sie betreffen rund 1000 Flugbegleiter von Ryanair in Deutschland, wobei 700 davon als Leiharbeiter nicht bei der Airline angestellt sind.

Zuletzt hatten Flugbegleiter und Piloten von Ryanair in Deutschland am 12. und am 28. September je einen Tag lang gemeinsam gestreikt. Für das Kabinenpersonal verlangt Verdi deutlich höhere Gehälter, die erstmals in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden sollen.