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Europäische Abgeordnete wollen Airline-Regeln lockern

Condor Airbus A321-211
Condor Airbus A321, © Condor

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BRÜSSEL - Das Europäische Parlament bereitet angesichts des drohenden ungeregelten Brexits laut Insidern eine Lockerung der Eigentums-Regeln für EU-Fluggesellschaften vor. Denn nicht nur der europaweit verflochtene British-Airways-Konzern IAG gerät ohne Austrittsdeal in Bedrängnis.

Eigentlich müssen Airlines, die Flüge innerhalb der EU anbieten wollen, mehrheitlich im Besitz von Eigentümern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sein.

Weil dies möglicherweise nicht alle Gesellschaften erreichen, soll für diese Bedingung demnach eine Übergangszeit von rund einem Jahr gelten, bestätigte eine mit dem Regelungs-Entwurf vertraute Person am Dienstag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX. Zuvor hatte die "Financial Times" darüber berichtet.

Damit würde einer der Knackpunkte entschärft, der bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einen beträchtlichen Teil des europäischen Flugverkehrs gefährden würde. Die EU-Kommission wollte den Flugverkehr zwischen Großbritannien und der verbleibenden Europäischen Union in diesem Fall deutlich beschränken.

Erst vergangene Woche hatte der britische Billigflieger Easyjet berichtet, dass er sich bei Herausrechnung der britischen Anteilseigner bisher nur zu 49 Prozent in der Hand von EU-Aktionären befinde. Beim irischen Rivalen Ryanair hatte dieser Anteil im Oktober bei 46 Prozent gelegen. Beide Airlines versuchen diese Quote bis zum Brexit-Stichtag am 29. März auf über 50 Prozent zu treiben.

Komplexer gestaltet sich die Sache für die deutschen Ferienflieger Condor und Tuifly. Deren Mutterkonzerne Thomas Cook und Tui befänden sich nach dem Brexit mehrheitlich nicht mehr in EU-Eigentum.

Karenzzeit bis März 2020

Beide bereiten sich seit Monaten darauf vor, wie sie ihre Fluggesellschaften, zu denen auch die britischen Gesellschaften Thomas Cook Airlines UK und Tui Airways gehören, nach einem ungeregelten Brexit in der Luft halten und die geplanten Flüge durchführen können.

Die British-Airways-Mutter IAG steht vor einer ähnlichen Herausforderung. Denn zu ihr gehören auch die spanischen Fluglinien Iberia und Vueling sowie die irische Aer Lingus. Bei ihren spanischen Töchtern hat IAG die Stimmrechte mehrheitlich auf spanische Dachgesellschaften übertragen.

Ob dies ausreicht, damit sie auch künftig als EU-Fluglinien gelten, ist aber höchst umstritten. Im schlimmsten Fall dürften deren Flugzeuge Ende März plötzlich nicht mehr in der EU fliegen.

Die laut Insidern jetzt erwogene Karenzzeit bis Ende März 2020 würde den betroffenen Unternehmen daher Luft verschaffen, um die Eigentumsverhältnisse neu zu ordnen. Und die Passagiere könnten sich sicher sein, dass ihre gebuchten Flüge auch stattfinden.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: British Airways, Airbus | 29.01.2019 16:28

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Beitrag vom 31.01.2019 - 12:42 Uhr
Also - EASA für Flugrechte in EASA-"Land" zu zitieren ist in der Tat nicht ganz zutreffend. Vielmehr handelt es sich um das ECAA-Abkommen (European Common Aviation Area), welches allerdings von der EASA verwaltet wird (so eine Art Nachfolgeinstitution). Mitglieder sind alle EASA-Länder, insbesondere also auch Norwegen und die Schweiz. War ein bisschen sloppy und verkürzt geschrieben.

Ich bleibe jedoch dabei: Über nicht unerhebliche Zeiträume hinweg hat die EU die (multilateral vereinbarte) Neuaufnahme von UK in EASA und ECAA nicht akzeptiert, obwohl das bei CH und NO kein Problem ist.

Hier ging es (grundsätzlich) NICHT um Rosienenpickerei seitens UK, sondern um eine Abstrafungsmaßnahme der EU. Denn - das scheint hier der Konsens zu sein - fliegt UK aus EASA/ECAA raus, schadet man beiden Seiten, sich selbst also auch. Wo ist also bitte schön die "Rosinenpickerei" seitens UK, wenn sich die EU mit der Blockadehaltung selbst schadet? Die Logik geht mir nicht ein.

Bei den Handelsabkommen ist es ähnlich. Wenn Zollgrenzen BEIDE Seiten schädigt, dann ist es doch im Interesse BEIDER Seiten, ein bilaterales Abkommen zu schließen.

Wenn eine Vereinbarung A und B nützt, die Vereinbarung seitens A gewünscht und seitens B blockiert wird, dann ist das nicht Rosienenpickerei von A, sondern Dummheit von B.

Ach ja (insbesondere @EricM): TTIP wurde seitens der USA (vorläufig) beerdigt. Wäre es nach Willen der EU gegangen, wäre das Teil beschlossen worden.

Die EU hat zwei Jahre mit der britischen Regierung an einem Abkommen gearbeitet, dass jetzt vom britischen Parlament abgelehnt wurde.

Naja - ein bisschen differenzierter ist das schon.

Problematisch ist bei der ganzen Sache, dass May eigentlich gar nicht aus der EU will, sie aber von ihrer Partei dazu gezwungen wird. In wie weit sie da etwas ausgewogenes verhandelt hat (insbesondere mit einer EU die keinen "Präzedenzfall" haben möchte), kann man durchaus zur Debatte stellen. (Der Versailler Friedensvertrag war offiziell auch ein Verhandlungsergebnis (womit ich nicht sagen möchte, dass der May-Vorschlag genauso unausgewogen war.) Das britische Unterhaus sieht es ganz offensichtlich nicht als ausgewogen an.

Und wenn jetzt EU-Abgeordnete "einknicken" kann man das auch als eine Art Eingeständnis sehen, dass das auf dem Tisch liegende Verhandlungsergebnis nicht ganz so optipal war.

"Präzedenzfall" beim EU-Austritt schreibe ich übrigens deshalb, weil Grönland Ex-EU-Mitglied ist.

Und nur um nicht missverstanden zu werden. Ich sage ausdrücklich nicht, dass man UK beliebige Extrawürste braten soll. Aber man soll sie nicht schlechter stellen als andere Nicht-EU-Länder, wie bspw. CH und NO.


CH und NO sind im Genuß der Vorzüge und Pflichten des Binnenmarktes, weil sie sich den Europäischen Regeln unterordnen und können auch nicht mitbestimmen. Genau dieses will UK aber nicht. Deswegen gibt es auch keine Norwegenregel für UK.
Beitrag vom 30.01.2019 - 17:32 Uhr
Niemand hatte die Absicht UK schlechter zu stellen, als CH und NO. Dies war jedoch keine Verhandlungsebene für die Austrittsverhandlungen seitens UK. UK lehnte ab, weil die damit verbundenen Weiterungen ihnen zuviel waren (freier Personenverkehr, Zölle, Warenaustausch, Rechtsfragen).
Auch für die Luftfahrt wäre es einfacher geworden mit einem Norwegen-Modell. Also keine Blockade durch die EU, 2 Jahre plus Zuschlag hätten für einen Vertrag gereicht.
Der vorliegende Vertrag sollte es sein.
UK will raus, mit aller Konsequenz, die erst jetzt auch dem Unterhaus bewußt wird.
Das andauernde Geschacher Londons ist eine Beleidigung sämtlicher EU27 Bürger.
Beitrag vom 30.01.2019 - 15:58 Uhr
Ich sehe grade, dass debaser den Austrittsvertragsentwurf bei der Diskussion "Ryanair-Chef rechnet nicht mit hartem Brexit" ähnlich sieht, wie ich. Da verweise ich gerne drauf.


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