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EU kann Strafzölle gegen USA verhängen

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Boeing 787-9 Dreamliner, © The Boeing Company

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GENF - Die Europäische Union ist geplanten Vergeltungszöllen gegen die USA wegen illegaler Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing einen Schritt näher. Die US-Regierung ist ihrerseits in dieser Woche mit Strafzöllen wegen illegaler Beihilfen für Airbus vorgeprescht und hat einen neuen Handelsstreit entfacht.

Am Donnerstag nahm der Streitschlichtungsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf das Ende März gefällte abschließende Urteil in diesem Fall formell an, wie ein Sprecher mitteilte. Damit ist der Weg für die EU frei, über einen WTO-Schlichter Vergeltungsmaßnahmen zu beantragen.

Der Schlichter legt die Höhe fest - laut Insidern kursiert eine Größenordnung von 15 Milliarden US-Dollar.

Ein ähnliches Verfahren haben die USA gegen die EU angestrengt. Dabei geht es um illegale Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus. Das letztinstanzliche Urteil dazu fiel bereits im vergangenen Jahr. Die USA wollen Vergeltungszölle im Umfang von elf Milliarden Dollar (9,8 Mrd Euro) im Jahr verhängen - so hoch sei der Schaden durch die EU-Subventionen.

Die US-Regierung hat gerade eine Liste mit Gütern veröffentlicht, die von den Zöllen betroffen wären. Sie umfasst neben Produkten für die Luftfahrtindustrie auch etliche andere Waren wie etwa Käsesorten, Olivenöl, Orangen, Wein, Meeresfrüchte oder Bekleidung.

Die EU-Kommission hat die US-Pläne scharf kritisiert. Die Schätzung der Schadenshöhe sei übertrieben. Man sei zuversichtlich, dass das auch der WTO-Schlichter so sehe. Wann seine Entscheidung kommt, ist bislang völlig offen.

Streit seit 2004

Die USA und die EU streiten seit 2004 über Staatsbeihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. In dem seit 15 Jahren anhängigen WTO-Verfahren konnte bislang weder eine Einigung noch ein Ende der Subventionspraxis in der EU oder in den USA erzielt werden.

Die WTO hat den Europäern und auch den USA bescheinigt, dass keiner der beiden Handelspartner die Begünstigungen für seinen Flugzeugbauer vollständig abgebaut hat. Bei Airbus geht es dabei um Anschubfinanzierungen für neue Flugzeugprogramme, Boeing ließ sich in den USA milliardenschwere Steuervergünstigungen einräumen.
© dpa-AFX, Bloomberg, aero.de | Abb.: Boeing | 11.04.2019 13:25

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Beitrag vom 11.04.2019 - 23:50 Uhr
Dass in China und Russland keine Subventionen verschleiert werden, sondern ganz offensichtlich der Staat direkt forscht, entwickelt und baut schein (noch) niemanden zu interessieren.

Habe dazu einen Kommentar bei LNA (daher English) geposted:

Also agree, that in one way or another all the bigger manufactureres got support. I bet even VIKING got some tax breaks for restarting production in Canada. But that all doesnt matter. Because the playing field is not level. While Airbus and Boeing get somewhat hidden support (tax-breaks, low-interest loans etc), in China and Russia the Companies are state owned! Should they ever be successfull, how is that gonna go down? WTO? China already doesn’t care! So stop this nonsense [of WTO-Lawsuits] (15 years ffs!) now. By the time it is decided and will hurt either AB or BA, the will have to compete with fully state-funded actors from Russia and/or China. Nobody is gonna even allow or care for a WTO case then….


Das Traurige ist, dass es nichtmall 11 Mrd gegen 15 Mrd sind. Soweit ich im Bilde bin, sind es 15 Mrd in Tax-Breaks (Steuern die nicht gezahlt werden mussten), gegenüber von niedrigeren Zinsen auf 11 Mrd. Entwicklungsaufwand. D.h. nur ein einstelliger Prozentsatz von 11 Mrd. D.h. selbst bei 5% "Rabatt" auf die Zinsen, reden wir hier von einem dreistelligen-Millionenbetrag. Nicht von 15Mrd Steuergeschenk. Leider beim Großteil nicht angekommen....

Dieser Beitrag wurde am 11.04.2019 23:51 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 11.04.2019 - 21:55 Uhr
Dass in China und Russland keine Subventionen verschleiert werden, sondern ganz offensichtlich der Staat direkt forscht, entwickelt und baut schein (noch) niemanden zu interessieren.

Klar, hier beharken sich aktuell nur die beiden Großen mittels ihrer jeweiligen Regierungs-Verbindungen gegenseitig.
Die "Kleinen" sind noch zu klein ... bis sie rechts oder links auf Nischenmärkten vobeiflitzen, weil sich die großen an die Gurgel gehen statt sich und ihre Produkte weiterzuentwickeln.
Beitrag vom 11.04.2019 - 18:40 Uhr
Dass in China und Russland keine Subventionen verschleiert werden, sondern ganz offensichtlich der Staat direkt forscht, entwickelt und baut schein (noch) niemanden zu interessieren.


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