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Gegner von Pariser Flughafen-Privatisierung nehmen wichtige Hürde

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Paris CDG Terminal 2G, © Air France
PARIS - Gegner der geplanten Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP haben eine wichtige rechtliche Hürde genommen und damit der Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe einen Dämpfer versetzt.

Der französische Verfassungsrat billigte am Donnerstag in Paris einen Vorstoß von zusammen rund 250 Abgeordneten und Senatoren für ein Referendum. Eine Volksabstimmung kann jedoch erst nach einem langen und mehrstufigen Verfahren ausgelöst werden. Der Verfassungsrat überwacht die Einhaltung der Verfassungsregeln.

Die Regierung will die staatliche Beteiligung an dem international tätigen Flughafen-Betreiber verkaufen, um mit den - potenziell milliardenschweren - Erlösen einen Innovationsfonds zu speisen.

Präsident Emmanuel Macron musste im Zuge der "Gelbwesten"-Krise bereits milliardenschwere Zugeständnisse an die Protestbewegung machen; der 41-Jährige verfolgt inzwischen eine Politik, die deutlich mehr auf sozialen Schutz der Menschen abzielt als zuvor.

Die Gegner der Privatisierung im Parlament kommen laut Nachrichtenagentur AFP sowohl von der politischen Linken als auch von der Rechten. In einem nächsten Schritt des Verfahrens müssen die Initiatoren sich die Unterstützung von mindestens 4,7 Millionen Bürgern sichern, die auf Wahllisten eingeschrieben sind. Dann ist wieder der Verfassungsrat an der Reihe.

Das Verfahren für ein sogenanntes Referendum mit geteilter Initiative sei 2008 in die Verfassung übernommen und bisher nicht angewandt worden, so die Agentur.
© dpa-AFX | 10.05.2019 05:31


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