Pilatus wehrt sich gegen Geschäftsverbot

BERN - Der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus wehrt sich gegen ein Verbot, seine Kunden Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate weiter logistisch zu unterstützen. Das Unternehmen akzeptiere einen entsprechenden Beschluss des Außenministeriums von Ende Juni nicht, teilte Pilatus am Freitag mit.

Das fast 80 Jahre alte Schweizer Traditionsunternehmen will vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen: Pilatus hat unter anderem einmotorige Schulungsflugzeuge des Typs PC-21 in die Länder geliefert.

Das Unternehmen hat Personal vor Ort, das die Flugzeuge unter anderem wartet und bei Bedarf repariert. Das Außenministerium sieht dies als "eine logistische Unterstützung von Streitkräften" an. Im Fall dieser beiden Länder sei dies mit den außenpolitischen Zielen der Schweiz nicht vereinbar.

Die Emirate sind an einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition beteiligt, die seit 2015 in Saudi-Arabiens Nachbarland Jemen gegen Huthi-Rebellen kämpft.

Pilatus sieht in dem Verbot eine Benachteiligung gegenüber Wettbewerbern. Vom Geschäft mit Trainingsflugzeugen hingen am Hauptsitz in Stans knapp 1.000 Mitarbeiter ab, etwa die Hälfte der Belegschaft. Pilatus hat im vergangenen Jahr 128 Flugzeuge ausgeliefert und 1,1 Milliarden Schweizer Franken (knapp eine Milliarde Euro) Umsatz gemacht.

Die deutsche Regierung wollte die Exporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Länder laut Koalitionsvertrag auch einschränken. Sie hat aber seit Jahresanfang Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an diese Länder genehmigt. Zur Koalition gehören mehr als ein halbes Dutzend Länder.