"Leipziger Erklärung"
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Regierung stützt den Luftverkehr

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Angela Merkel in Leipzig, © Bundespresseamt

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LEIPZIG - Die Kanzlerin trifft im Leipziger Flughafen-Hangar der DHL genau den Ton, den viele in der Luftfahrtindustrie von ihr erwartet haben. Nationale Alleingänge bei Kerosinsteuer und CO2-Bepreisung will der Bund vermeiden - und einen Single European Sky endlich in die Tat umsetzen.

"Wir wollen keine erzwungenen Einschränkungen unserer Mobilität", sagte Angela Merkel am Mittwoch in Leipzig und beginnt, ihre damit verbundenen Anforderungen an die Luftverkehrsbranche zu formulieren.

Es gebe zunehmende Kritik gerade an der Frage des Flugverkehrs, stellte die Regierungschefin in Zeiten von "Fridays for Future" fest. "Umso wichtiger ist es, dass die Branche zeigen kann, dass Wachstum nicht immer mit mehr Wachstum klimaschädlicherer Emissionen verbunden ist." Es müsse eine Entkopplung erreicht werden.

Während Greenpeace, der BUND und Fluglärmgegner deutliche Einschränkungen im Flugverkehr verlangen, wollen Branche und Regierung mit ihrer "Leipziger Erklärung" dem Publikum einen Weg zum klimafreundlichen Luftverkehr nahe bringen.

"Wir sind in einer Bringschuld, den Luftverkehr nachhaltig zu organisieren", sagte der Präsident des Flughafenverbandes ADV, Stefan Schulte. "Wer, wenn nicht wir, könnte das schaffen." Merkel verweist auf 850.000 Arbeitsplätze und die Bedeutung des Sektors für die Exportnation.

Vor dem DHL-Hangar sind jedoch nur erste zarte Ansätze einer emissionsfreien Zukunft zu sehen, die nun stärker gefördert werden sollen. In der zweimotorigen Maschine vom Typ "Do 228 Electric Flight Demonstrator" will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) verschiedene alternative Antriebe testen: Zunächst einen batteriebetriebenen Elektromotor, mittelfristig eine Gasturbine zur laufenden Stromproduktion und schließlich ein Triebwerk mit synthetischen Kraftstoffen.

Wichtigstes Problem bei der Batterie: Bei vergleichbarer Energie wird derzeit das 70-fache Gewicht und Volumen von Kerosin benötigt - Platz, der in keinem Verkehrsflugzeug vorhanden ist.

"Auf der Langstrecke können wir langfristig nicht auf Kohlenwasserstoffe verzichten", sagte daher der Airbus-Manager und Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Klaus Richter. Wo heute noch fossiles Kerosin verbrannt wird, könnte bald auch synthetischer Kraftstoff eingesetzt werden, produziert mit grünem Strom durch Wasserstoff-Dialyse. Beimischungen zum fossilen Kerosin sind längst erprobt und genehmigt.

Das Problem: Bislang stehen selbst im weltweiten Rahmen nur geringste Mengen des klimaneutralen Treibstoffs zu noch sehr hohen Preisen zur Verfügung. Merkel ficht das nicht an: "Das war bei jeder Technologie so, dass es am Anfang teuer ist."

Manfred Aigner, Direktor des DLR-Instituts für Verbrennungstechnik, mahnte zur Geduld: "Für eine industrielle Produktion von vielen Tonnen klimaneutralen Kerosins wird es sicher noch zehn Jahre dauern."

Während der kommenden EU-Präsidentschaft will Deutschland eine industriepolitische Initiative starten und zudem einen neuen Anlauf zu einem einheitlichen Luftraum über Europa nehmen. "Weil Passagierflugzeuge in Europa Umwege fliegen müssen, verbrauchen sie bis zu 10 Prozent mehr Kerosin. Die Umsetzung eines Single European Sky wäre eine echte Klimaschutzmaßnahme", klagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr wie viele seiner Airline-Kollegen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will das komplette Aufkommen der Luftverkehrsteuer von rund einer Milliarde Euro pro Jahr gezielt in die Forschung zu den neuen Luftfahrttechnologien investieren. Das Geld fließt bislang ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt, Scheuer muss seine weit geringeren Fördergelder beim Finanzminister durchsetzen.

Reizthema Ticketsteuer

Der CSU-Politiker denkt in diesem Zusammenhang sogar über eine höhere Ticketsteuer nach, zu der die Branche bereit sein könnte, wenn dafür mehr Geld in die Aero-Forschung fließt. Als Felder nannte Scheuer synthetische Kraftstoffe, Triebwerkstechnologie oder die Aerodynamik.

Spohr reagierte kritisch. Die Frage sei, wie viel mehr Ungleichheit die deutsche Luftverkehrsbranche im internationalen Wettbewerb vertragen könne: "Der eine muss es zahlen, der andere nicht."

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier signalisierte Unterstützung für den Vorschlag, Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutz zu verwenden. "Wir müssen in Zukunft noch viel mehr machen", sagte der CDU-Politiker - meinte aber zugleich: "Der Finanzminister sitzt auf der Kasse."

Die Airlines setzen ihre Hoffnungen auf den grünen und öffentlich geförderten Sprit: "Wenn wir es wirklich schaffen, dass die Entwicklung nachhaltiger Kraftstoffe durch bestehende Einnahmen der Luftverkehrsteuer unterstützt werden, dann können wir einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Fliegen leisten", sagte beispielsweise der Geschäftsführer der Tuifly, Oliver Lackmann.

Die Gewerkschafter Christine Behle (Verdi) und Jörg Hofmann (IG Metall mahnten die Branche, neben der Technologie die sozialen Aspekte des Luftverkehrs nicht aus den Augen zu verlieren. Faire Arbeitsbedingungen für das Personal seien ebenfalls wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz der Branche, mahnte der Metaller Hofmann.

"Ein Ticketpreis von 9,90 Euro deckt weder Steuern noch Gebühren. Es muss jedem klar sein, dass die Beschäftigten dafür den Preis bezahlen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Behle.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Bundespresseamt | 22.08.2019 13:16

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Beitrag vom 22.08.2019 - 18:52 Uhr
Die Kanzlerin trifft im Leipziger Flughafen-Hangar der DHL genau den Ton, den viele in der Luftfahrtindustrie von ihr erwartet haben. Nationale Alleingänge bei Kerosinsteuer und CO2-Bepreisung will der Bund vermeiden.

Ah ja, bei Kerosinsteuer und CO2-Bepreisung soll es also keine "nationalen Alleingänge" geben. Aber bei der Luftverkehrsabgabe war es in Ordnung?

 https://de.wikipedia.org/wiki/Luftverkehrabgabe#Geschichte

"Die Luftverkehrabgabe wurde im Juni 2010 vom Kabinett Merkel II im Sparpaket der Deutschen Bundesregierung 2010 beschlossen, um zusätzliche Einnahmen für den deutschen Staat zu generieren..."

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Fly-away Moderator

Dieser Beitrag wurde am 23.08.2019 09:38 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 22.08.2019 - 13:45 Uhr
TL;DR: Treffen in Leipzig ergebnislos beendet?
Müsste, könnte, würde, will, langfristige Perspektive, signalisiert Unterstützung, ...
Gab es denn gar kein konkretes Ergebnis?


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