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Paris und Berlin schließen Abkommen für Rüstungsexporte

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Airbus A400M, © Airbus DS

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TOULOUSE - Nach langem Ringen haben sich Frankreich und Deutschland auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Einseitige Exportblockaden werden schwerer. Beim Streitthema Airbus-Zölle mit den Vereinigten Staaten wollen Frankreich und Deutschland eine gemeinsame Linie fahren.

"Deutschland muss endlich wieder kalkulierbar werden und in diesem wichtigen Gebiet unter Beweis stellen, dass es ein verlässlicher Partner sein kann, so wie es seine Alliierten erwarten", hatte Airbus-Chef Guillaume Faury der Bundesregierung in der "Wirtschaftswoche" ins Pflichtenheft geschrieben.

Berlin hält derzeit Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zurück - das bringt auch einen Deal über 48 Eurofighter mit dem Land in Gefahr. Nun bahnt sich auf politischer Ebene eine Lösung an.

Man habe große Fortschritte gemacht und nun gebe es eine "wichtige Vereinbarung", sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch in Toulouse nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates. "Dieses Abkommen ist sozusagen ein Rahmen für Verlässlichkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Thema Rüstungsexporte sorgte zuletzt immer wieder für Spannungen zwischen beiden Ländern. Zuletzt war Frankreich wegen des deutschen Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verärgert, da davon auch gemeinsame Projekte betroffen waren. Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Länder heißt es, dass die Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen abgeschlossen seien. Die letzten Schritte der nun gefundenen Abmachung sollen nun so bald wie möglich umgesetzt werden.

Bei Gemeinschaftsprojekten gebe es die sogenannte De-Minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden, sagte Merkel. Ein Wert für diese Schwelle wurde offiziell nicht genannt - am Rande war vor 20 Prozent die Rede.

Das würde bedeuten, dass Berlin den Export französischer Rüstungsgüter, die weniger als 20 Prozent Bauteile aus Deutschland haben, nicht behindern werde, hieß es.

Die Partner verteidigten Europas Industrie demonstrativ gegen Angriffe von außen. So stellten sie sich angesichts der US-Strafzölle auf EU-Produkte hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus. Merkel und Macron besuchten den wichtigen Airbus-Standort in Toulouse vor dem Ministerrat.

Der französische Staatschef betonte, dass ein "industrielles Flaggschiff" verteidigt werden müsse. Man werde "alles tun, was staatlicherseits zu tun ist" damit Airbus auch in Zukunft erfolgreich sei, versprach die Kanzlerin.

Die USA wollen von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Produkte wie Käse, Schinken, Olivenöl und Wein. Besonders betroffen sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. US-Präsident Trump verteidigte das Vorhaben am Mittwoch erneut.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Airbus | 17.10.2019 08:12

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Beitrag vom 17.10.2019 - 09:17 Uhr
Deutsche Firmen dürfen also lediglich Juniorpartner sein, wenn die Exportfähigkeit nicht gefährdet sein soll.


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