WTO erlaubt US-Regierung neue Strafzölle

WASHINGTON - Die Welthandelsorganisation WTO erlaubt der US-Regierung, Vergeltungszölle auf die Einfuhr europäischer Produkte im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar zu erheben. Sie sollen die Vorteile staatlicher Subventionen ausgleichen, die Airbus erhalten hat. Der Konzern fürchtet ein Zoll-Beben.

Hintergrund des WTO-Urteils ist ein seit 15 Jahren ausgetragener Streit zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union über Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus.

In diesem Zusammenhang gab es bereits mehrfach Urteile, die beiden Seiten bescheinigten, ihre Flugzeugbauer mit unlauteren Begünstigungen im internationalen Wettbewerb zu begünstigen.

Das jetzige Urteil der WHO ist ein starkes Werkzeug in der Hand eines US-Präsidenten, der die Handelsbeziehungen mit der EU durch seine "America First"-Strategie bereits stark strapaziert hat.

Die Vergeltungszölle könnten bereits ab Oktober in Kraft treten, laut dem Büro des US-Handelsvertreters sollen sie auf Flugzeugteile, Flugzeuge und Luxusgüter wie Wein und Handtaschen angewendet werden.

"Das bereitet uns etwas Sorgen", sagt Analyst Richard Aboulafia. "Denn das passt sicherlich zu der aggressiven Handelsstrategie der Trump-Regierung. Grenzen nicht zu überschreiten ist in dieser Branche keine Option. Exporte sind in diesem Geschäft keine angenehme Zugabe, sie sind die Lebensader."

Wäre es nach der US-Regierung gegangen, hätte sie Zölle auf Waren im Wert von 11,2 Milliarden US-Dollar erheben dürfen. Zwar fällt die Summe nun niedriger aus, dennoch kommt das Urteil zur Unzeit für Airbus.

Der Flugzeugbauer kurbelt gerade die Produktion der A220 in Mobile/Alabama an, um die Nachfrage der US-Kundinnen JetBlue und Delta Air Lines zu bedienen. Auch für die dortige A320-Fertigungslinie ist Airbus dringend auf den Import von Teilen aus Europa angewiesen.

Airbus warnt nach der Entscheidung vor Unsicherheiten und Störungen in der gesamten Weltwirtschaft. "Airbus hofft daher, dass sich die USA und die EU auf eine Verhandlungslösung einigen werden, bevor die Luftfahrtindustrie, die Handelsbeziehungen und die Weltwirtschaft erheblich geschädigt werden", erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am Mittwoch.

Jubelschreie sind aus den USA ob des Urteils nicht zu vernehmen - weder vom Erzrivalen Boeing noch von den US-Airlines. "Zölle auf Flugzeuge zu erheben, für die US-Unternehmen sich bereits entschieden haben, würde US-Airlines, den Millionen US-Amerikanern, die sie beschäftigen und der reisenden Öffentlichkeit massiv schaden", sagte Delta-Sprecherin Lisa Hanna.

Boeing wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Der US-Flugzeugbauer hat derzeit andere Baustellen in Europa. Zum einen prüft die EU-Kommission kartellrechtlich das geplante Joint Venture mit Embraer, zum anderen steht die Wiederzulassung der 737 MAX auf der Agenda der Europäischen Luftsicherheitsbehörde EASA.

"Die Wiederzulassung wird zunehmend zum Poloitikum", schrieb Analyst Douglas Harned. Zölle würden die Sache nicht einfacher machen. In einem anderen Fall wirft die EU den USA vor, Boeing mit unlauteren Subventionen unterstützt zu haben. Hier wird das Urteil in den kommenden Monaten erwartet.

"Die gesamte Luftfahrtindustrie verliert bei einem Zollstreit", heißt es bei Airbus. Das Unternehmen "bevorzugt nach wie vor eine ausgehandelte Lösung, um diesen komplexen Handelsstreit zu lösen."

"Kurzsichtig und kontraproduktiv"

Die Vergeltungszölle von 7,5 Milliarden US-Dollar sind die höchsten, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurden. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.

Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre "kurzsichtig und konterproduktiv", meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.