A350-Fertigungslinie in Toulouse, © aero.de (boa)
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Washington hatte Ende vergangenen Jahres von der Welthandelsorganisation WTO das Recht bekommen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.
Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich gelassen. "Die Ankündigung aus den USA nehmen wir zur Kenntnis und werden sie sorgfältig analysieren. Aktuell sind die Zollerhöhungen im Kontext des Airbus-Falles noch nicht in Kraft getreten", teilte die Behörde am Samstag in Berlin mit.
Zugleich betonte das Ministerium erneut: "Wir lehnen einseitige Zollerhöhungen ab. Zölle schaden am Ende allen, auch den USA. Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle."
Die EU ihrerseits wartet auf eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.
Die Bundesregierung erwartet in diesem Fall eine Entscheidung "in den nächsten Monaten". "Dann wird auch die EU ermächtigt werden, Sanktionen gegenüber den USA zu erlassen. Die EU hat die EU-internen Vorbereitungen bereits getroffen und kann dann unmittelbar reagieren", hieß es weiter. Deutschland und die EU setzten sich aber weiterhin für eine konstruktive Lösung ein.
© dpa-AFX | Abb.: Airbus | 15.02.2020 05:27
Kommentare (3) Zur Startseite
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Lustige Idee. So lässt Boeing jetzt beschließen, dass sie nach 17 Jahren Steuervergünstigungen jetzt erstmal keine mehr bekommen sollen (oder dann doch wieder auf anderem Wege).
Allein die Initiative dieses Gesetzes zeigt, was da alles so falsch läuft ...
Aber unabhängig von allen Unklarheiten: Wie soll das Strafzölle der EU für die letzten 17 Jahre vermeiden? Die fraglichen Airbus Beihilfen, für die die USA jetzt Strafzölle verhängt und gerade erst erhöht haben, sind ja auch nur in der Vergangenheit gezahlt worden.
Im Artikel wird auch dargelegt wie sich die Rabatte auf die Luftfahrtindustrie ausgewirkt haben, hunderte Mill. jedes Jahr seit 2003.
Die im Gegenzug vereinbarten Beschäftigungszahlen sind nie definiert worden.
Das schönste ist jedoch, wenn die Steuererleichterungen aufgehoben werden, gibt es eine feste Vereinbarung, wonach ein Nachfolgemodell der 737 in Seattle zu entstehen hat.
Auch ein Austritt aus der WTO wird erwogen.
Ein weiterer Stolperstein ist eine Klausel im ursprünglichen Steuervergünstigungsabkommen von 2003, die den Staat verpflichtet, Boeing eine andere Form der gleichwertigen wirtschaftlichen Unterstützung zu gewähren, wenn die Steuervergünstigungen aufgehoben werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Gesetze in Olympia verabschiedet werden, wenn nicht auf diese Klausel verzichtet wird.
Ich frage mich, wie man mit diesen Tricks noch zu zahlende Strafzahlungen verhindern will die offensichtlich erwartet werden.
Gründe für zukünftige Strafen werden bereits wieder geschaffen, wenn der Staat Boeing quasi zeitgleich mit der Aufhebung der Vergünstigungen im Gegenzug auf anderem Weg die gleichen finanziellen Vorteile verschafft.
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