Rettungspaket
Älter als 7 Tage

Staat will Lufthansa vor feindlicher Übernahme schützen

Foto
Lufthansa Airbus A350-900, © Lufthansa

Verwandte Themen

BERLIN - Der Bund will seine Anteile nach einem Einstieg bei der Lufthansa nur dann über die Sperrminorität heben, wenn eine Übernahme aus dem Ausland droht. Das sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend in der Sendung "Berlin direkt" des ZDF. Eine Hürde für Staatshilfen ist überwunden.

"Nur wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern", antwortete er auf die Frage, wann man auf 25 Prozent plus eine Aktie aufstocken werde.

Eine Einigung über das geplante milliardenschwere staatliche Rettungspaket wegen der Corona-Krise steht allerdings weiter aus. Der Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor. Der Bund will sich mit vorerst 20 Prozent an der Airline beteiligen.

Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich aber eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte im "Bericht aus Berlin" der ARD, der Bund werde sicherstellen, dass er notfalls eine ausreichende Sperrminorität gegen Übernahmeversuche habe. Altmaier versicherte, die Staatsbeteiligung sei nur vorübergehend. "Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden", sagte er. Das könne aber einige Jahre dauern.

Bei den Verhandlungen über ein Lufthansa-Rettungspaket war zuletzt fraglich, wann genau der maßgebliche Ausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt. Darin sitzen vor allem Vertreter der federführenden Bundesministerien.

Politisch besteht in der Bundesregierung seit einigen Tagen Einigkeit. Neben milliardenschweren Krediten durch die Staatsbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Bundesregierung und Unternehmen hatten vor wenigen Tagen deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung bei den Verhandlungen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die Lufthansa den Milliardenkredit erst Ende 2023 zurückzahlen.

Einigung über Airbus-Klausel

Zu klären sind bei dem Rettungsplan noch technische und rechtliche Fragen. Der WSF-Lenkungsausschuss soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten. Dann befassen sich die Führungsgremien der Lufthansa damit.

Bei dem Rettungsplan sind strenge EU-Vorgaben zu berücksichtigen - die EU-Kommission muss zustimmen. So darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine "Exit-Strategie" entwickeln.

Wie das "Handelsblatt" berichtete, scheint ein Thema bei den Verhandungen gelöst zu sein. Die Bundesregierung wollte die Lufthansa zunächst verpflichten, alle Flugzeuge, die der Konzern bei einem europäischen Hersteller bestellt hat, auch abzunehmen - gemeint sein könne nur Airbus.

Das Volumen dieser Order belaufe sich auf rund fünf Milliarden Euro. Damit wäre ein großer Teil der Finanzhilfen schon von vornherein verplant gewesen. Doch mittlerweile soll dieser Punkt laut Bericht deutlich weicher formuliert worden sein.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Lufthansa | 24.05.2020 20:05

Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie sich bei aero.de registrieren oder einloggen.

Beitrag vom 25.05.2020 - 10:35 Uhr
Es geht mir nicht um die Airbusstornierung, da kann man sich einigen.
Ich bin Wirtschaftswissenschaftler, wenn ich eine Firma führen würde die weniger als 4 Mrd. € Wert hat, vor dem Konkurs steht und ich finde einen selten dämlichen Investor, der bei mir auch noch mit 9 Mrd. € einsteigt, dann habe ich keinerlei Mitspracherecht ob der Investor nunmal 20 oder 25% der Anteile erhält ( beides ist ein Witz). Auch zu drohen, dass ich die Firma in die Insolvenz führe und damit 100.000 Menschen arbeitslos werden und dem Staat anheim fallen ist eine Frechheit. Den BER hier als Benchmark zu nehmen ist ein Witz, dieser Deal ist soviel schlechter als all das was beim BER falsch lief.

Aber sollten Sie als Wirtschaftswissenschaftler nicht auch die Rechte und Pflichten einen Vorstandsvorsitzenden kennen? Seine Aufgabe ist es nunmal, das Unternehmen erfolgreich zu führen und Schaden von diesem Unternehmen fernzuhalten.

Da ist es doch vollkommen normal und seine PFLICHT, dass er versucht den bestmöglichen Deal auszuhandeln und nicht das erste Angebot anzunehmen.

Vielleicht sind die Mittel mit angedrohter Insolvenz etc. nicht die feinste englische Art, aber diese englische Art ist gerade auch nicht das, was ein solches Unternehmen braucht. Das Unternehmen braucht jetzt einen standhaften Mann, der Vorweg geht und das beste versucht herauszuholen. Und das macht er. Nicht mehr und nicht weniger. Daher bin ich doch recht verwundert, dass Sie Wirtschaftswissenschaftler fordern, dass Herr Spohr hier das Angebot ohne weiteres einfach annehmen sollte.

Dieser Beitrag wurde am 25.05.2020 13:20 Uhr bearbeitet.
Beitrag vom 25.05.2020 - 10:15 Uhr
Ich bin Wirtschaftswissenschaftler, wenn ich eine Firma führen würde die weniger als 4 Mrd. € Wert hat, vor dem Konkurs steht und ich finde einen selten dämlichen Investor, der bei mir auch noch mit 9 Mrd. € einsteigt, dann habe ich keinerlei Mitspracherecht ob der Investor nunmal 20 oder 25% der Anteile erhält ( beides ist ein Witz).

Ist das vielleicht genau der Grund, warum Sie keine Firma führen?
Beitrag vom 25.05.2020 - 10:04 Uhr
Jaja: "die Gefahr von außen"

Ich glaubs auch.


Stellenmarkt

Schlagzeilen

Meistgelesene Artikel

Community

FLUGREVUE 04/2014

Video-Blog

Shop

CCBot/2.0 (https://commoncrawl.org/faq/)