Lufthansa Airbus A350-900, © Lufthansa
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Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor.
Bei den angepeilten Staatshilfen bahnt sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Laut einem Bericht des "Handelsblatts" plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Teilnehmer der CDU-Schalte bestätigten am Montag Merkels entschlossenes Auftreten. Die Kanzlerin habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission "sachfremd". Sie schadeten dem Luftverkehrsstandort Deutschland, erklärte er in Wiesbaden. Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden dürften. Das gefährde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa, sondern auch die Arbeitsplätze tausender Beschäftigter.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Man sei "außerordentlich dankbar", erklärte der Lufthansa-Verhandlungsführer und Personalvorstand Michael Niggemann.
Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine ansteigende Verzinsung von anfangs 4 Prozent bis auf 9,5 Prozent. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit könne eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.
Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem verpflichtet sich der Konzern, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Flugzeugen zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden. Auf künftigen Hauptversammlungen soll sich der WSF allerdings der Stimme enthalten.
Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", kündigte Scholz an.
Stärkung des Eigenkapitals
Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die vorgesehene Stärkung des Eigenkapitals. Kredite und Garantien des französischen Staats für die Air France hatte die Kommission genehmigt. In Italien ist zudem die dauerklamme Alitalia nach etlichen Überbrückungskrediten vollständig verstaatlicht worden.
Die Deutsche Lufthansa AG ist erst seit 1997 vollständig privatisiert. Das Unternehmen war 1953 gegründet worden und hatte 1955 den bis dahin von den Alliierten untersagten Flugbetrieb als nationale Fluggesellschaft Deutschlands aufgenommen. Erste Schritte zu einer Privatisierung erfolgten 1963. Das Unternehmen hat zwar die Namensrechte der eng mit dem NS-Regime verflochtenen Vorkriegs-Lufthansa übernommen, ist aber nicht deren Rechtsnachfolgerin.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Lufthansa | 25.05.2020 11:47
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Na dann stellen Sie sich doch am besten mal mit Pappschild auf die Straße. Dann klappt´s bestimmt.
„Die Zeit“ spricht in einem aktuellen Beitrag von über 130 000 Mitarbeitern, laut Wiki hat die Lufthansa selber aber nur 34 000 Mitarbeiter, wenn man Eurowings, Technik, Cargo usw. mitrechnet sind es wohl gut Sechzigtausend.
Ich gehe mal davon aus, dass der deutsche Steuerzahler nicht auch Schweizer und Österreicher subventionieren muss, zumal die Schweizer Regierung bereits Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zugesagt hat.
Dennoch ist es ein Stiefel Geld, ich wünsche mir schon ein Fortbestehen des Kranichs am Leitwerk, aber rund 150. 000 Euro pro Arbeitsplatz lassen einem schon erschaudern.
Die Zeit schreibt außerdem, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds neben der 20 prozentigen Beteiligung noch eine Wandelanleihe bekommt, die gegen weitere fünf Prozent Anteil plus eine Aktie eingetauscht werden kann, also im Notfall doch eine Sperrminorität für die Bundesregierung besteht.