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Das teilte die Regierung am Freitag in Den Haag mit. "Gerechtigkeit für die 298 Opfer beim Abschuss von Flug MH17 und ihre Angehörigen ist und bleibt die höchste Priorität des Kabinetts", erklärte Außenminister Stef Blok in Den Haag. Mit der sogenannten Staaten-Klage will die Regierung die Angehörigen unterstützen. Die hatten bereits zuvor ebenfalls Klage bei dem Gericht gegen Russland eingereicht.
Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord starben, die meisten waren Niederländer.
Nach Ergebnissen der internationalen Ermittler kam die Rakete aus Russland und war von prorussischen Rebellen abgefeuert worden. Vor einem Strafgericht in den Niederlanden läuft ein Strafprozess gegen vier Hauptverdächtige, drei Russen und ein Ukrainer. Moskau weist jegliche Mitverantwortung strikt zurück.
Russland zeigte sich irritiert. Das Gerichtsverfahren sei noch nicht einmal abgeschlossen worden, sagte der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow der Agentur Interfax. "Es gibt nicht einmal ein Urteil. Und was hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof damit zu tun." Deshalb sei die Ankündigung eine "seltsame Initiative".
© dpa-AFX, aero.de | 10.07.2020 15:57
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