Steuererleichterungen
Älter als 7 Tage

Boeing muss weiterhin mit EU-Zöllen rechnen

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Norwegian Boeing 737 MAX 8, © Norwegian

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WASHINGTON - Der Boeing-Heimatstaat Washington will mögliche Gegenzölle der EU mit Streichung unerlaubter Steuererleichterungen für den Konzern abfangen - doch der Schritt kommt spät. Boeing drohen zur geplanten Wiedereinführung der 737 MAX in Europa milliardenschwere Exporthemmnisse.

Airbus-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten werden teurer: US-Präsident Donald Trump lässt im Streit um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer die Strafzölle auf EU-Flugzeugimporte ab 18. März von 10 auf 15 Prozent erhöhen.

Die USA dürfen EU-Importe derzeit mit maximal 7,5 Milliarden US-Dollar strafverzollen. Doch Brüssel wartet seinerseits auf eine Entscheidung der WTO über den Umfang statthafter Gegenmaßnahmen für massive Steuererleichterungen, die Boeing im Heimatstaat Washington erhielt.

Der hat vergangene Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die unrechtmäßigen Steuervorteile wieder beseitigt. Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen.

Der Schritt steht möglichen Gegenzöllen der EU nach Einschätzung von Experten allerdings nicht im Weg - denn die WTO müsste in einem neuen Verfahren zunächst feststellen, dass die illegalen Beihilfen tatsächlich abgeschafft sind.

Die EU hatte bereits im Oktober 2019 Gegenmaßnahmen angekündigt nachdem die USA Airbus-Importe zunächst mit einem Zollsatz von 10 Prozent belegt hatten. "Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit unsere eigenen Zölle im Fall Boeing durchzusetzen", warnte die damalige EU-Handelskommissarin Cecila Malmström.

In der Zwischenzeit setzt Brüssel Nadelstiche: eine Kartellgenehmigung für den geplanten Zusammenschluss von Boeing und Embraer hängt in den Mühlen der EU-Kommission fest - in den USA wird vermutet, dass Brüssel die Fusion absichtlich verzögert.

Gegebzölle könnte die EU pünktlich zur geplanten Wiedereinführung der 737 MAX im Sommer erheben. Ryanair-Chef Michael O`Leary hat Boeing bereits aufgefordert, Zölle nicht auf 737-MAX-Kunden abzuwälzen. "Wir hoffen, dass sich am Ende des Tages der gesunde Menschenverstand durchsetzt, können aber nicht vorhersehen, wie die Sache ausgeht", sagte O`Leary.
© dpa-AFX, aero.de | Abb.: Norwegian | 26.02.2020 08:14


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