"Die Antwort darauf kann jetzt nicht sein, die Flughäfen finanziell absaufen zu lassen - und insofern ist uns der Flughafen Willy Brandt nicht nur lieb, sondern auch teuer", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. "Wir werden ihm durch die Krise helfen, auch wenn das voraussichtlich sehr viel Geld kostet."
Der BER war Ende Oktober nach neun Jahren Verspätung eröffnet worden; am vergangenen Mittwoch nahm er vollständig den Betrieb auf. Der Bau hat bisher sechs Milliarden Euro verschlungen, dreimal so viel wie geplant. Der Airport leidet unter geringen Passagierzahlen wegen der Corona-Krise. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.
Die Folgen der Corona-Pandemie sorgen nach Angaben der Finanzministerin in diesem Jahr für Erlösausfälle von rund 300 Millionen Euro. Um dies auszugleichen, steuere Brandenburg 111 Millionen Euro bei.
Auch für 2021 werde die Flughafengesellschaft FBB voraussichtlich auf Mittel der Gesellschafter im mittleren dreistelligen Millionenbereich angewiesen sein, sagte Lange. Im Entwurf des Landeshaushalts sei dafür vorgesorgt. Der Bedarf für 2021 wurde nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung auf etwa 550 Millionen Euro beziffert.
Die Ministerin geht davon aus, dass der Airport auf längere Sicht Geld verdienen wird, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. "Der Flughafen Willy Brandt hat heute trotz seiner schwierigen Geschichte alle Chancen, die Funktion eines Entwicklungstreibers für Brandenburg, für die Hauptstadtregion und für Ostdeutschland insgesamt auszufüllen", sagte Lange.
Schwierige finanzielle Lage
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Bommert bemerkte: "Der BER ist schon jetzt ein Magnet für Wertschöpfung in der Region." Nun müssten die Chancen des großen Infrastrukturprojekts genutzt werden.
Die Opposition sieht den Hauptstadtflughafen hingegen in Turbulenzen. "Mit der Eröffnung haben sich ja die Probleme nicht erledigt - im Gegenteil", sagte der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Stefke, in einer Aktuellen Stunde des Parlaments.
Die finanzielle Lage des Flughafens sei schwierig. Er forderte mehr Transparenz für die von Brandenburg aufgebrachten Mittel für die Flughafengesellschaft FBB. Der AfD-Abgeordnete Franz Josef Wiese sah eine drohende Insolvenz und forderte, das Land als Gesellschafter müsse Konsequenzen ziehen.
In einem Antrag verlangt die AfD, dass das Land einen Insolvenzantrag gegen die FBB einleitet, um eine erfolgreiche Sanierung zu ermöglichen.
Der Schallschutz sei noch immer nicht umgesetzt, kritisierte Wiese. Die Finanzministerin sagte dazu, von 22.000 gestellten Anträgen seien etwa 95 Prozent abgearbeitet. In rund 13.000 Anträgen sei baulicher Schallschutz bewilligt, in 7100 Fällen seien Entschädigungen gezahlt worden.
Die Abgeordnete der Linken, Marlen Block, kritisierte, die Subventionierung des Flughafens werde weitergehen und forderte eine Debatte über die künftige Dimension. Die Frage stehe im Raum, ob der Flughafen jemals wirtschaftlich arbeiten könne.
© dpa | Abb.: Flughafen Berlin-Brandenburg | 11.11.2020 11:30
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