NRW-Regierungsfraktionen wollen mehr Rechte für Flug- und Bahnreisende

DÜSSELDORF - Die Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Regierungsfraktionen gestärkt werden.

Während der Corona-Pandemie hätten sich Klagen über ausbleibende oder verschleppte Erstattungen sowie mangelhafte Verbraucherinformationen gehäuft, stellen CDU und FDP in einem Antrag an den Düsseldorfer Landtag fest. Das Parlament stimmt am Donnerstag über Verbesserungsvorschläge ab.

Die Koalitionsfraktionen fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Voraussetzungen für ein automatisiertes Entschädigungssystem zu prüfen und gemeinsam mit der Verbraucherzentrale das Beratungsangebot auszuweiten. In NRW gibt es seit über einem Jahr eine sogenannte Flugärger-App. Die vom Landtag beschlossene Einführung des Instruments hilft Betroffenen, Entschädigungen für Ausfälle oder Verspätungen bei Fluglinien einzufordern. Die kostenfreie App wurde nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW schon mehr als 70 000 Mal heruntergeladen.

"Die europäische Fluggastrechte-Verordnung darf nicht ausgehebelt oder verschleiert werden", unterstreichen CDU und FDP. Sie sehe ein Wahlrecht zwischen der Erstattung des Flugpreises und einer vergleichbaren Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt vor. Reisegutscheine seien nur mit schriftlichem Einverständnis des Fluggastes möglich. Im Streitfall können sich Kunden an eine kostenlose Schlichtungsstelle wenden. Auch hier müsse auf den Prüfstand, ob die bisherigen Angebote noch ausreichend seien, fordern die Koalitionsfraktionen.

Darüber hinaus solle sich die Landesregierung im Bund für kundenfreundliche Stornierungsmöglichkeiten bei Bahnreisen in Corona-Risikogebiete innerhalb Deutschlands einsetzen. Die bisherigen Regelungen der Bahn für Reise-Verschiebungen oder Gutscheine seien ausgelaufen. Das sei eine erhebliche Verschlechterung für die Kunden.