Zinszahlungen und Condor
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EU-Kommission: Lufthansa verstößt gegen Beihilfeauflagen

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Lufthansa Airbus A320neo, © Lufthansa

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FRANKFURT - Lufthansa hat nach Ansicht der EU-Kommission gegen Beihilfeauflagen verstoßen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" steht der Bundesregierung deswegen möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus. Lufthansa droht der Entzug milliardenschwerer Staatshilfen.

Margrethe Vestager ist verärgert. Die EU-Wettbewerbskommissarin hat laut "Spiegel"-Informationen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen einer zu laxen Aufsicht über Lufthansa gedroht.

Der Konzern hat nach Einschätzung der Behörde in gleich zwei Punkten EU-Auflagen zum 9,0 Milliarden Euro schweren Rettungspaket missachtet, das Lufthansa in der Krise von staatlicher Seite erhalten hat.

So habe Lufthansa im Februar 25 Millionen Euro Zinsen an Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe überwiesen - ohne dies in Brüssel anzuzeigen.

Bogen bei Condor überspannt

Auch der raue Umgang mit dem Wettbewerber Condor ruft Vestager auf den Plan. Lufthansa hat ein "Special Prorate Agreement" einseitig beendet - ab 01. Juni steht Condor ohne Lufthansa-Anschlussflüge ans Frankfurter Drehkreuz da. Der neue Lufthansa-Ableger Eurowings Discover kopiert parallel viele Condor-Langstrecken.

Condor-Chef Ralf Teckentrup wirft Lufthansa "eine breit angelegte Missbrauchsstrategie" vor und führt Kartellbeschwerde.

Vestager sieht das ähnlich - Lufthansa betreibt nach Einschätzung der Kommissarin im Fall Condor eine "aggressive, durch staatliche Beihilfe finanzierte Geschäftsexpansion", die dem Beihilfeempfänger untersagt sei, berichtet "Der Spiegel" ("Spiegel+") weiter.

Lufthansa hatte den Ausstieg aus dem Zubringervertrag im Februar unter Hinweis auf "Vertragsfreiheit" verteidigt und die Krisenstrategie des Konkurrenten in Zweifel gezogen. Condor bleibe "den Beweis für die eigene Zukunftsfähigkeit" schuldig, sagte Lufthansa Vorstandsmitglied Michael Niggemann - und hat damit dem Bogen wohl überspannt: Vestager soll über die Hybris der Frankfurter Lufthansa-Zentrale erzürnt sein.

Laut "Spiegel" hat die Kommissarin Scholz und Altmaier aufgefordert, bei Lufthansa die Befolgung der Beihilfeauflagen strikt durchzusetzen - andernfalls drohe dem Konzern der Entzug der milliardenschweren Hilfen.
© aero.de | Abb.: Lufthansa | 28.03.2021 12:55

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Beitrag vom 29.03.2021 - 12:35 Uhr
Wir können hier noch so diskutieren. Dafür ist ein Forum da. Wenn aber eine Aufsichtsbehörde ermittelt, dann könnte es Gründe haben. Ist doch als positiv zu bewerten, dass hier -anders als in D- eben nicht alles durchgewunken wird. Dafür ist eine Aufsichtsbehörde da. Ist aber eben nicht immer bequem. So soll’s sein.
Das heißt aber nicht, dass eine Aufsichtsbehörde frei von Fehlern ist. Daher ist es auch gut, diese zu hinterfragen ;-)


Stimmt natürlich; da hat man hier im Forum selbstverständlich den besseren Durchblick;-)
Beitrag vom 29.03.2021 - 11:55 Uhr
Ich denke, es geht nicht darum hier Geld vom Staat zu zweckentfremden. Mit der Nutzung dieser Hilfen sind Einschränkungen verbunden, die in diesem Fall wohl als überschritten angesehen werden könnten. Das man als Marktführer mit jeder gemachten Handlung diese Macht auch ein Stück weit ausnutzt liegt in der Natur der Sache, wie wollte man das verbieten?

Hier wird von der "durch staatliche Beihilfe finanzierten Geschäftsexpansion" gesprochen. Von daher scheint es schon um das Geld zu gehen. Und da fehlt mir eben der Bezug zu dem Vertrag.

Vestager sieht das ähnlich - Lufthansa betreibt nach Einschätzung der Kommissarin im Fall Condor eine "aggressive, durch staatliche Beihilfe finanzierte Geschäftsexpansion", die dem Beihilfeempfänger untersagt sei, berichtet "Der Spiegel" ("Spiegel+") weiter.

Wie gesagt, ich kann es verstehen, wenn man LH verbieten möchte EW Discover zu starten, auch wenn ich dafür auch keine rechtliche Grundlage sehe, aber das man diesen Vertrag nicht kündigen darf wegen einer durch den Staat finanzierten Beihilfe? Da fehlt mir eindeutig der Bezug...

Hier wird durch die EU jedoch angedeutet, dass man das Condorthema als grenzwertig ansieht. LH deutet an, dass man dies zwar nicht so sieht, aber geht dem Konflikt und einem Verfahren aus dem Weg. Warum auch immer, Taktik, Ruhe, Kosten, Zeit..., dazu wissen wir zu wenig.

Ich denke mal, dass man das Thema aussitzt....derzeit geht eh nichts im Tourismusgeschäft, also profitiert da auch Condor nicht davon. Wenn das Geschäft wieder anzieht, wird man sich schnellsten weiteres Geld am Markt holen und die Staatlichen Kredite ablösen und dann den Vertrag kündigen. Wahrscheinlich ist einem da der Ärger derzeit zu groß für einen zu kleinen Nutzen.

Die Slotdiakussion ist müßig. LH musste für die Hilfen bereits Slots abgeben und der Nehmer hat ziemlich freie Auswahl. Allerdings hat da noch keiner zugegriffen, auch wenn es gleich vollmundige Interessenten gab. Das aber Condor, oder jemand anderes, hier ein System für die 2-3 benötigten Zubringerwellen aufbaut kann man ausschließen. Das würde nicht funktionieren, siehe Easyjet.

Sehe ich ja genauso. Aber das ist hier ja immer wieder die Diskussion. Das ist im ZWeifel aber alles nur eine Ausrede, weil jeder (auch Condor selbst) weiß, dass Condor nicht in der Lage ist ein eigenes Netz aufzubauen.

Verstehen kann ich es auch nicht. Aber es ist ja noch keine Entscheidung gefallen, da der Auslöser nicht mehr da ist. Somit werden wir so schnell keine belastbare Begründung erfahren.

Das stimmt...letztendlich verlagert man bei Condor damit das Problem in die Zukunft. Ich hoffe mal, dass man jetzt wenigstens die Zeit nutzt um eine Strategie für die Zeit nach dem Vertrag zu erarbeiten. Denn eines Tages wird das Ende kommen. Das LH da jetzt noch drauf verzichtet, würde ich mal ausschließen.
So gesehen aber erstmal ein voller Erfolg für Condor. Jetzt muss man dann nur die Hausaufgaben machen.
Beitrag vom 29.03.2021 - 11:36 Uhr
Wenn ich das richtig verstehe, dann geht es ja darum, dass der derzeitige Vertrag mit der Condor, der Condor vergünstigte Konditionen zur Verfügung stellt, nicht gekündigt werden darf.
Was ich mich daran frage: Wo wird hier genau das Geld des Staates zweckentfremdet? Das ist doch keine Aktion, die Geld kostet, sodass man mit den Hilfsgeldern die Investitionen tätigen würde. Es geht ja nicht um den Aufbau von EW Discover, sondern explizit um diesen einen Vertrag. Wenn man den Vertrag kündigt, dann verliert man Umsatz, aber braucht dafür doch keine Investitionen. Letztendlich will man eh die Flotte verkleinern, was zwangsläufig damit einhergeht, dass man weniger Flüge anbietet. Also reduziert man auch die Kapazität, sodass man diese vergünstigten Konditionen, die durch die Spezialpreise auch weniger Gewinn bedeuten, aus dem Programm nimmt um die verbliebenen Plätze mit der Möglichkeit auf mehr Gewinn am Markt anbietet.

So wirklich schlüssig erscheint mir diese Begründung nicht. Wo hat LH hier Staatsgeld in die Hand genommen, um diesen Schritt zu gehen?

Ja, man kann diskutieren, ob LH zu viele Slots blockiert, ja, man kann diskutieren, ob LH mit EW Discover Geld vom Staat Investiert und versucht einen Konkurrenten zu verdrängen. Aber kann man das nur an diesem einen Vertrag festmachen?

Und was bedeutet das für die anderen Fluggesellschaften in Deutschland? LH MUSS der Condor vergünstigte Konditionen anbieten. Das machen sie zukünftig dann nicht mehr aus der freien Vertragsgestaltung heraus. Ich als andere Airline würde da direkt mal prüfen lassen, ob man auf den Zug nicht mit aufspringen kann. Denn wenn LH nur Condor Vergünstigungen anbieten muss, dann wird Condor hier gegenüber anderen Marktteilnehmern klar bevorzugt

Aber so ganz verstehen kann ich diese Entscheidung noch nicht.
Ich denke, es geht nicht darum hier Geld vom Staat zu zweckentfremden. Mit der Nutzung dieser Hilfen sind Einschränkungen verbunden, die in diesem Fall wohl als überschritten angesehen werden könnten. Das man als Marktführer mit jeder gemachten Handlung diese Macht auch ein Stück weit ausnutzt liegt in der Natur der Sache, wie wollte man das verbieten?
Hier wird durch die EU jedoch angedeutet, dass man das Condorthema als grenzwertig ansieht. LH deutet an, dass man dies zwar nicht so sieht, aber geht dem Konflikt und einem Verfahren aus dem Weg. Warum auch immer, Taktik, Ruhe, Kosten, Zeit..., dazu wissen wir zu wenig.
Die Slotdiakussion ist müßig. LH musste für die Hilfen bereits Slots abgeben und der Nehmer hat ziemlich freie Auswahl. Allerdings hat da noch keiner zugegriffen, auch wenn es gleich vollmundige Interessenten gab. Das aber Condor, oder jemand anderes, hier ein System für die 2-3 benötigten Zubringerwellen aufbaut kann man ausschließen. Das würde nicht funktionieren, siehe Easyjet.

Verstehen kann ich es auch nicht. Aber es ist ja noch keine Entscheidung gefallen, da der Auslöser nicht mehr da ist. Somit werden wir so schnell keine belastbare Begründung erfahren.

Dieser Beitrag wurde am 29.03.2021 11:38 Uhr bearbeitet.


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