Bundesregierung will kleinere Flughäfen unterstützen

BERLIN - Die Bundesregierung will kleinere Flughäfen auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Damit wird eine Verständigung innerhalb der Regierung über Hilfen für Flughäfen umgesetzt, die von den Folgen der Pandemie schwer belastet sind.

Konkret will der Bund für Flugplätze Kosten für sogenannte Flugsicherungsdienstleistungen übernehmen. Bislang tragen die kleineren Flughäfen diese Kosten selbst und können sie nicht immer an die Fluggesellschaften weiterreichen.

Für die Übernahme dieser Kosten sind im Bundeshaushalt 2021 laut Kabinettsvorlage 20 Millionen Euro vorgesehen. Für die Jahre 2022 bis 2025 werden jeweils 50 Millionen Euro veranschlagt.

Der Flughafenverband ADV sprach von einer wichtigen Weichenstellung für eine deutliche Kostenentlastung der kleineren Standorte. "Gleichzeitig wird mit dem Kabinettsbeschluss die wichtige Rolle gewürdigt, die diese Flughäfen für die benötigte Verkehrsanbindung der Regionen und zur Stärkung der Wirtschaftskraft leisten", so Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Die Hilfen sind Teil eines größeren Pakets. Mitte Februar hatte sich die Bundesregierung auch auf Zuschüsse für zwölf größere Airports geeinigt, an denen der Bund nicht beteiligt ist. Dabei geht es um die Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Corona-Pandemie. Der Bund plant Zuschüsse von insgesamt 200 Millionen Euro. Voraussetzung für die Unterstützung des Bundes ist, dass die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe leisten.

Hintergrund der Zahlungen an die zwölf Flughäfen ohne Bundesbeteiligung ist eine alte Liste, bei denen der Bund ein "verkehrspolitisches Interesse" an den Airports anerkennt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Einige Airports sollen ohne direkte Bundesförderung auskommen. Bei diesen sind nun die Eigentümer am Zug. Bei vielen Flughäfen sind vor allem Länder und Kommunen Miteigentümer.

Einige Länder wollen mehr Hilfen vom Bund. Wie aus einem Ergebnisprotokoll der Konferenz der Regierungschefs der Länder Mitte März hervorgeht, fordern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen den Bund auf, auch regional bedeutsame Flughäfen unmittelbar zu unterstützen. Es dürfe in Folge der Corona-Pandemie nicht zu einer erheblichen weiteren Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Flughafenmarkt kommen, hieß es.

Der Flughafenverband ADV wies am Mittwoch erneut auf die äußerst angespannte Lage hin. Die Flughäfen seien durch die Corona-Pandemie in eine "schwere, nie dagewesene Krise" geraten.

Trotz aktuell gestiegener Buchungszahlen durch den Osterreiseverkehr kämpfe die gebeutelte Luftverkehrsbranche ums Überleben, teilte der Verband mit: "Weiter verschärfte Einreisebeschränkungen, ein unüberschaubarer, sich ständig ändernder Flickenteppich von länderspezifischen Corona-Bestimmungen und pauschale Quarantäneregelungen bremsen jede Erholung des Luftverkehrs."

Im Zeitraum von März 2020 bis Februar 2021 sei die Zahl der Passagiere um 85,5 Prozent eingebrochen. Der voraussichtliche Verlust aller Flughäfen liege 2020 bei 1,8 Mililarden Euro, nach einem Vorsteuergewinn von fast 800 Millionen Euro im Jahr zuvor. 2021 wird laut ADV mit einem Verlust von 1,2 Milliarden Euro gerechnet. Mehr als 40 000 der 180 000 Arbeitsplätze an Flughafenstandorten seien gefährdet.